Das Geldspielgesetz, über das das Schweizervolk am 10. Juni befinden kann, legalisiert die bisher verbotenen Online-Glücksspiele. Aber nur für konzessionierte Schweizer Casinos.
Da ausländische Anbieter nicht kontrolliert werden und oft von Offshore-Standorten aus arbeiten, die bekannt sind für Geldwäscherei, sollen sie nach dem Geldspielgesetz mit Netzsperren belegt werden. Auch wenn diese Sperren technisch umgangen werden können, halten sie sicher viele Spieler davon ab, auf diese Seiten zu gehen. Die EVP anerkennt, dass das neue Geldspielgesetz den gesellschaftlichen und technologischen Entwicklungen Rechnung tragen will. Spielbankenspiele sollen online zumindest nur konzessioniert angeboten werden und auch deren Erträge wenigstens auch der AHV/IV und gemeinnützigen Zwecken zukommen.
Es ist aus Sicht der EVP jedoch nicht nachvollziehbar, dass alle Geldspielgewinne in Zukunft steuerfrei sein sollen. Auch geht das neue Gesetz in Sachen Spielerschutz nach Ansicht der EVP nicht weit genug. Trotz dieser Mängel empfehle ich Ihnen mit den Delegierten der EVP Schweiz, nicht der gesamten Revision eine Absage zu erteilen und ja zu sagen zum neuen Geldspielgesetz.
Marianne Streiff, Nationlarätin, Präsidentin EVP Schweiz
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