Die Geschäftsleitung der Berner EVP hat noch vor dem Shutdown die Parolen zu drei Abstimmungsvorlagen gefasst, über die am 17. Mai 2020 hätte abgestimmt werden sollen. Die Parolen zum Vaterschaftsurlaub und zu den Kampfjets fassten die Delegierten an ihrer ordentlichen Delegiertenversammlung in Bern.
Die Parteileitung spricht sich klar gegen die Begrenzungsinitiative aus. Eine Annahme der Initiative würde der Schweiz die Möglichkeit verbauen, mit gleich langen Spiessen am europäischen Binnenmarkt teilzunehmen und diesen mitzugestalten – mit verheerenden Folgen für die Wirtschaft. Statt mit der Kündigung der Personenfreizügigkeit müssen die negativen Folgen des Wirtschaftswachstums für Verkehrsinfrastruktur, Bodenpreise, Umwelt oder älterer Arbeitssuchende mit gezielten Massnahmen gelöst werden.
Die EVP-Parteileitung befürwortet die steuerliche Berücksichtigung der Drittbetreuungskosten für Kinder. Mit der Erhöhung des Kinderabzugs werden nicht zuletzt auch Familien des Mittelstandes entlastet, die in der Regel nicht von günstigen Kita-Tarifen und Prämienverbilligungen profitieren können. Für die EVP ist wichtig, dass Fremd- und Eigenbetreuung von Kindern nicht gegeneinander ausgespielt werden. Diesem Grundsatz wird die Vorlage gerecht.
Nein sagt die EVP zur Revision des Jagdgesetzes, weil es den Artenschutz aushöhlt. So wären mit dem neuen Gesetz Abschüsse geschützter Tiere möglich, auch wenn diese keine Schäden angerichtet haben. Weiter würde der Bundesrat die Kompetenz erhalten, auch geschützte Tierarten auf die Liste der regulierbaren Arten zu setzen, ohne dass Volk oder Parlament etwas dazu sagen könnten.
Einstimmig befürworten die EVP-Delegierten die Einführung eines bezahlten zweiwöchigen Vaterschaftsurlaubs. Er ermöglicht es den Vätern, in der ersten Zeit der Geburt eine gestärkte Bindung zum Kind aufzubauen. Der Vaterschaftsurlaub ist ein richtiger Schritt hin zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Männer und Frauen gleichermassen. Dank der Lösung über die Erwerbsersatzordnung ist er zudem für alle Arbeitgeber bezahlbar, nicht nur für Grossunternehmen.
Mehrheitlich sprechen sich die EVP-Delegierten für die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge aus. Die Corona-Krise hat einmal mehr gezeigt, dass in schwierigen Zeiten jedes Land zuerst für sich selbst schaut. Die Schweiz muss deshalb in der Lage sein, den eigenen Luftraum, die Bevölkerung und die Infrastruktur zu schützen. Die vorgesehenen Kompensationsgeschäfte stärken zudem den Schweizer Wirtschafts- und Forschungsstandort.
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Christine Schnegg, Präsidentin EVP BE, 076 536 62 88