Highlights und Dämpfer aus der Frühlingssession des Grossen Rates

Highlights und Dämpfer aus der Frühlingssession des Grossen Rates

Gleich zu Beginn der Session schrieb der Grosse Rat die Gleichbehandlung von E-Zigaretten mit herkömmlichen Raucherwaren (Werbeverbot, Verkauf erst ab 18 und Passivrauchschutz) ins Handels- und Gewerbegesetz. Diese wichtige Jugendschutz- und Präventionsmassnahme hatte 2018 ein EVP-Vorstoss gefordert. Allerdings wird das Anliegen verzögert, weil die Mehrheit gleichzeitig die Ladenöffnungszeiten liberalisieren will. Ebenfalls von der EVP miteingereicht war die Motion für rauchfreie Spielplätze und Schulareale, die das Parlament mehrheitlich unterstützte.

Etwas überraschend fand auch das aktive Stimmrechtsalter 16 eine Mehrheit. Für die EVP-Fraktion ein denkbarer Weg, um bei Jugendlichen nach der obligatorischen Schulzeit vielleicht das Interesse an Politik zu erhalten oder zu wecken.

Weniger Erfolg war der EVP-Fraktion leider beim Vorstoss von Hans Kipfer beschieden, der die Mittel aus dem bestehenden Investitionsspitzenfonds neu verteilen wollte nach dem Motto «mehr Bildung - weniger Beton». Mit 92 zu 49 Stimmen will die Grossratsmehrheit bei der Verkehrssanierung Burgdorf-Oberburg Hasle („Zufahrt Emmental“) welche rund eine halbe Milliarde kosten soll, keine finanziellen Abstriche zugunsten des Bildungscampus Tech Burgdorf machen.

Vom Parlament unterstützt wurde der Neubau des Strassenverkehrs- und Schiffahrtsamtes in Münchenbuchsee, der mehr als 100 Millionen kosten soll. Die EVP-Mehrheit stimmte dagegen.

Von der EVP-Fraktion mitgetragen und klar gutgeheissen wurde ein Vorstoss, der eine Passerelle von den neuen Gleisen 49/50 im Bahnhof Bern hinüber auf die Stadtbachstrasse fordert. Auch der von Markus Wenger mit eingereichte Vorstoss welcher im neuen Libero-Tarifverbund im Berner Oberland weiterhin Sparbillette ermöglichen möchte, fand eine klare Mehrheit.

Zentraler Streitpunkt beim Steuergesetz war die Höhe der Abzüge für externe Kinderbetreuung. Zusammen mit SVP und SP entschied die EVP-Fraktion für 12'000 anstatt bisher 8'000.

Bei der Festlegung der amtlichen Werte setzte sich mit 77 zu 74 Stimmen die SVP-FDP-BDP-EDU-Mehrheit gegen den erbitterten Widerstand von EVP, glp und Links-Grün durch. Der bewusst zu tiefe Wert dürfte später vom Bundesgericht abgelehnt werden - peinlich für den Kanton Bern.

Ruedi Löffel, Grossrat