Lag es am Wahlkampf? Der Grosse Rat winkte einen Teil seiner Geschäfte diesmal diskussionslos durch. Trotzdem fällte er wegweisende Entscheide: Er beschloss, zwei Fonds aufzulösen und mit dem Geld daraus Grossprojekte im Hochbau zu finanzieren. Hans Kipfer erinnerte daran, dass dieses Gesetz durch einen Vorstoss der EVP ausgelöst worden ist.
Als Sprecher der Sicherheitskommission konnte Hanspeter Steiner einer wichtigen Neuerung zum Durchbruch verhelfen: Abgewiesene Asylsuchende, die privat untergebracht sind, werden nun ebenfalls durch kantonale Nothilfe unterstützt.
Sollen Angestellte der Hochschulen in ihrem Schulrat stimmberechtigt sein? «Die Trennung der strategischen und operativen Ebene ist uns wichtig", begründete Christine Grogg-Meyer die Ablehnung dieser Forderung durch die EVP.
Philippe Messerli brachte beim Informationsgesetz erfolgreich einen Antrag ein, der ausnahmsweise auch direkte Medienförderung durch den Kanton erlaubt.
"Auch kleine Parteien sollen im Regierungsrat vertreten sein." Markus Wenger warb dafür, dass das Proporzwahlsystem auch für die Exekutive eingeführt wird. Leider lehnte das Parlament das berechtigte Anliegen ab.
Melanie Beutler-Hohenberger begründete, warum die EVP-Fraktion die Motion "Konversionstherapie verbieten" geschlossen ablehnte: "Wir sind uns des Problems unlauterer Therapie-Methoden bewusst. Durch die Motion werden aber auch legitime therapeutische Angebote beschnitten."
"Die Pflege ist ein wichtiges Anliegen der EVP", betonte Grossrätin Margret von Bergen zu einem SP-Vorstoss, der dem Exodus des Pflegepersonals entgegenwirken soll. Dieser wurde auch vom Grossen Rat angenommen.
Überraschenden Erfolg hatte Tom Gerber mit seiner Motion «Stopp der Verschwendung von Proteinen aus Schlachtabfällen». «Soja wird als Tierfutter aus Südamerika eingeführt. Gleichzeitig werden Schlachtabfälle in Zementfabriken verbrannt», argumentierte er und überzeugte.
Eine Motion der GLP verlangte eine Priorisierung auch bei neuen Strassen-Projekten. Barbara Streit-Stettler macht darauf aufmerksam, dass eine Priorisierung den Finanzen, aber auch dem Klima helfen wird. Der Grosse Rat unterstützte den Vorstoss.
"Es braucht ein Paket von Massnahmen, mit denen wir die Mobilitätswende anpacken können", sagte Tabea Bossard-Jenni und warb für eine ÖV-Offensive im Kanton Bern. Der Grosse Rat war der gleichen Meinung wie die EVP.
Barbara Streit-Stettler, Grossrätin