EVP Kanton Bern: Fair heisst solidarisch

Autofahrerinnen und Autofahrer sollen nicht mehr länger die «Milchkühe der Nation» sein. Deshalb will die Initiative «Für eine faire Verkehrsfinanzierung» die Mineralölsteuer (rund 3 Milliarden Franken pro Jahr) künftig ausschliesslich für Strassenbau und -unterhalt verwenden. Heute sind es 50%, der Rest fliesst in die Bundeskasse.

Mit der Annahme dieser Initiative müsste das Geld in anderen Bereichen eingespart werden. Bei Bildung und Forschung, beim öffentlichen Verkehr, in der Landwirtschaft oder auch bei der Landesverteidigung wäre mit schmerzhaften und schädlichen Kürzungen zu rechnen.

Wie alle anderen Steuern dient auch der Ertrag der Mineralölsteuer zur Erfüllung ALLER Aufgaben der öffentlichen Hand. Die von der von der «Milchkuh-Initiative» angestrebte Entsolidarisierung sollte deshalb mit einem klaren NEIN unbedingt verhindert werden.

Ruedi Löffel, Grossrat EVP, Münchenbuchsee