Die bisherige Konzeption, mit Einzelkrediten über aktuelle Investitionen zu entscheiden, hat sich nach Ansicht der EVP bewährt. Dieses Vorgehen hat dem zuständigen Organ erlaubt, konkrete und situationsbedingte Entscheide zu fällen. Mit dem neuen Vorschlag ist einerseits eine höhere Bindung des Kantons an die Flughafen Bern AG verbunden, andererseits findet eine Kompetenzverschiebung bei Kreditentscheiden statt. In Anbetracht des sensiblen Themas erachtet die EVP dies als den falschen Weg. Es ist demokratiepolitisch äusserst problematisch, wenn die Entscheidungsbefugnis für eine Beteiligung an der Flughafen Bern AG - an Volk und Parlament vorbei - an den Regierungsrat delegiert werden soll.
Die Förderung des Flugverkehrs ist aus Sicht der EVP keine staatliche Aufgabe. Dies umso mehr, als der volkswirtschaftliche Nutzen des unrentablen Flughafens Bern-Belp gering ist. Bern ist per Bahn bereits sehr gut an die internationalen Flughäfen Zürich, Basel und Genf angeschlossen, die alle über ein grosses Angebot an Flügen in Europa und in weiter entferntere Destinationen verfügen. Eine Unterstützung ist aber auch aus ökologischen Gründen (Klimawandel, Subventionierung einer fossilen Energie) wenig sinnvoll und zukunftsgerichtet. Entwicklungen von klimapolitisch relevanten Innovationen im Fluggeschäft sind zwar zu begrüssen, jedoch kann die EVP auch hier keine prioritäre Staatsaufgabe erkennen. Es kann auch nicht Aufgabe des Kantons sein, für den Bund die allfällig nötige Fluginfrastruktur aufrechtzuerhalten oder wiederkehrende Kosten für die Flugsicherung (1-2 Mio.) und Sicherheitsmassnahmen zu übernehmen.
Die EVP würde es, gerade aus tourismuspolitischer Sicht, begrüssen, wenn mit den allenfalls verfügbaren Mitteln vor allem sinnvolle Zugverbindungen von den Tourismusdestinationen zu den internationalen HUB's gefördert würden und die Priorität auf umweltverträgliche Mobilitätsformen gelegt werden könnte. Dringlicher, ökologischer und von grösserem Nutzen für Wirtschaft, Bevölkerung und Tourismus wären zudem Investitionen in Anschlüsse an internationalen Bahnverbindungen (z.B. TGV, Nachtzüge). Die EVP lehnt die Vorlage ab und begrüsst eine Behandlung der Fluggeschäfte nach bisheriger Usanz. Die EVP fordert den Regierungsrat auf, das unnötige Gesetz zurückzuziehen und nicht weiterzuverfolgen.
Hans Kipfer, Philippe Messerli
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