EVP sagt Ja zum UMA-Kredit und bekämpft Steuersenkungen

EVP sagt Ja zum UMA-Kredit und bekämpft Steuersenkungen

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Die Dele­gier­ten der Ber­ner EVP sagen Nein zur Steuergesetzrevision und unterstützen den Kredit für die Unterbringung und Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden (UMA). Bei den eid­ge­nös­si­schen Vor­la­gen lehnen die Dele­gier­ten die sogenannte Selbstbestimmungsinitia­tive einstimmig ab. Klar Ja sagen die Delegierten zur Änderung im Sozialversicherungsrecht (Observationen). Die Hornkuh-Initiative lehnen sie deutlich ab.

Mit klarem Mehr lehnen die Berner EVP-Delegierten die kantonale Steuergesetzrevision ab. Die geplanten Steuersenkungen kämen einseitig den gewinnstärksten Betrieben zugute und die Reduktion musste mit einem schmerzhaften Entlastungspaket auf Kosten von Bildung, Betreuung und Prävention erkauft werden. Die EVP-Basis erachtet es sozial- und gesellschaftspolitisch als unverantwortlich, Steuererleichterungen auf Kosten von betagten und beeinträchtigten Menschen und der jungen Generation zu gewähren.

UMA-Kredit: Erfolgreiches Berner Modell

Einstimmig unterstützt die EVP den UMA-Kredit. Das Berner Modell einer gesonderten Unterbringung und Schulung der UMA ist erfolgreich. Es hilft jungen Asylsuchenden, die mit grosser Wahrscheinlichkeit ihr ganzes Leben hier verbringen werden, von Anfang an Teil unserer Gesellschaft zu werden.

Selbstbestimmungsinitiative: Keine Schwächung der Schweiz

Die EVP-Delegierten lehnen die sogenannte Selbstbestimmungsinitia­tive einstimmig ab. Sie schwächt die Schweiz, den Wirtschaftsstandort, die Demokratie und die Men­schen­rechte. Mit deren Annahme würde die Schweiz Gefahr laufen, künf­tig Bestim­mun­gen der Euro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­ven­tion (EMRK) nicht mehr anwen­den zu kön­nen.

Änderung im Sozialversicherungsrecht: Konsequente Missbrauchsbekämpfung 

Observationen in begründeten Verdachtsfällen bieten aus Sicht der EVP-Delegierten einen gangbaren Weg, um Ver­sicherungsbetrug aufzudecken. Eine konsequente Ahndung von Sozialversicherungsmissbrauch schützt Menschen mit Behinderungen sowie IV/UV-Rentnerinnen und -Rentner vor Generalverdacht und stärkt das Vertrauen der Bevölkerung gegenüber den Sozialwerken.

Hornkuh-Initiative: Kein verfassungswürdiges Anliegen

Klar Nein sagt die Bernische EVP zur soge­nann­ten Hornkuh-Initiative. Der Umgang mit Hörnern von Nutztieren gehört klar nicht in die Bundesverfassung, sondern sollte per Gesetz oder Verordnung geregelt werden. Die Delegierten bedauern, dass das Parlament keinen Gegenentwurf zur Initiative vorgelegt hat.

Rückfragen:
Christine Schnegg, Präsidentin EVP BE, 076 536 62 88