Der vorliegende Gesetzesentwurf der Staatskanzlei ist gut konzipiert und ermöglicht im Einklang mit der zwischen der bernischen und jurassischen Regierung unterzeichneten Absichtserklärung vom 20. Februar 2012 zur demokratischen Lösung der Jurafrage ein rasches und faires Verfahren. Die EVP ist jedoch der Ansicht, dass die Abstimmungen über die Kantonszugehörigkeit in den betroffenen Gemeinden alle am gleichen Tag stattfinden sollen. Die kleinen Gemeinden sollen zudem in einer Variantenabstimmung die Möglichkeit erhalten, ihre Präferenz in Abhängigkeit des Abstimmungsergebnisses von Moutier wie folgt abgeben zu können:
Hauptfrage
«Wollen Sie, dass die Einwohnergemeinde XY dem Kanton Jura beitritt?»
Zusatzfrage
«Falls die Gemeinde Moutier den Beitritt zum Kanton Jura ablehnt, wollen Sie, dass die Einwohnergemeinde XY trotzdem dem Kanton Jura beitritt?»
Für den Kantonswechsel wäre natürlich die Zustimmung zur Hauptfrage erforderlich.
Mit einer Abstimmung am gleichen Tag wird jeglicher Einfluss des Abstimmungsresultats von Moutier auf die Abstimmungen in den anderen Gemeinden vermieden und gleichzeitig verhindert, dass es zu einer Abstimmungskaskade kommt. Mit der Zusatzfrage wird zudem die Forderung der kleinen Gemeinden Belprahon und Grandval erfüllt, wonach die Abstimmung den Entscheid der Gemeinde Moutier bezüglich Kantonswechsel berücksichtigen soll. Beide Gemeinden hatten gefordert, erst nach dem Entscheid von Moutier abstimmen zu dürfen.
Die EVP-Fraktion wird in der Juni-Session des Grossen Rates den ersten Punkt der Motion Bühler/Dätwyler/von Kaenel unterstützen, der die Durchführung der Gemeindeabstimmungen an einem einzigen Tag fordert.
Kontakt:
Philippe Messerli, Grossrat und Mitglied Kommission für Staatspolitik und Aussenbeziehungen, 076 588 63 36
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