Kantonale Vorlagen:
Klar Ja sagen die Delegierten zum Transitplatz in Wileroltigen. Mit der Schaffung des Transitplatzes erhalten ausländische Fahrende eine offizielle und längerfristig gesicherte Haltemöglichkeit an idealer Lage. Damit wird die Basis geschaffen, um unerwünschte Landbesetzungen im Rahmen von Spontananhalten von Fahrenden, wie sie in letzter Zeit gehäuft im Seeland vorgekommen sind, zu verhindern. Wegweisungen werden einfacher möglich sein.
Die Delegierten stimmen dem Konkordat zum Kantonswechsel Clavaleyres einstimmig zu. Die Fusion der Berner Exklave mit dem freiburgischen Murten ist sinnvoll und entspricht dem Willen der einheimischen Bevölkerung.
Eidgenössische Vorlagen:
Mit klarer Mehrheit fassen die Delegierten die Nein-Parole zur Initiative «Mehr bezahlbare Wohnungen». Sie stellen sich damit deutlich hinter den indirekten Gegenvorschlag des Bundesrates, den Rahmenkredit für den Fonds de Roulement auf 250 Millionen Franken aufzustocken. Damit soll das genossenschaftliche Wohnen gefördert und finanziell tragbarer Wohnraum geschaffen werden.
Die Erweiterung der Anti-Rassismus-Strafnorm lehnen die Delegierten mit einem Mehr von zwei Dritteln der Stimmen ab. Das geltende Recht bietet bereits ausreichenden Schutz vor Hassreden und Hasstaten sowie Diskriminierungen gegenüber Personen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität.
Rückfragen:
Christine Schnegg, Präsidentin EVP BE, 076 536 62 88