Internationale, nationale wie auch kantonale Absichtserklärungen anerkennen die Notwendigkeit, den Anstieg zu bremsen und gar wieder Rückgängig zu machen. Verbote gibt es wenige, kantonal setzt man auf Freiwilligkeit und auf Förderprogramme. Ein konkreter Meilenstein liegt nun mit der nationalen Abstimmung über das CO2-Gesetz vor uns. Dieses legt konkrete Massnahmen fest, wie die Schweiz den Anstieg des CO2-Ausstosses im Vergleich zu 1990 wieder halbieren kann. Es sind Massnahmen, die dringend notwendig sind, damit wir unsere Lebensgrundlagen erhalten können.
Neben den klimatischen Aspekten wird das CO2-Gesetz von einer Reihe wirtschaftlicher Faktoren begleitet: Die Schweiz verfügt über keine nennenswerten Quellen von Erdöl, Erdgas oder Kohle. Trotzdem haben wir uns als Nation in eine grosse Abhängigkeit genau dieser nicht erneuerbaren, importierten Energieträger gebracht. Eine Energiewende hin zu einheimischer Energie ist eine Chance für unsere Wirtschaft. Viele KMU sind innovativ in der grünen Wirtschaft tätig und schaffen hier Arbeitsplätze. Die neu eingeführte CO2-Abgabe wird als sozialverträgliche Steuer ausgestaltet und zwei Drittel der Steuer wird an die Bevölkerung und Wirtschaft rückverteilt.
Aus diesen und weiteren Gründen bekennt sich die EVP klar zum neuen CO2-Gesetz und empfiehlt es dringend zur Annahme.
Tabea Bossard-Jenni, Grossrätin, Burgdorf
Hanspeter Steiner, Grossrat, Vechigen