EVP Kanton Bern: Die Spitalstandortinitiative löst die Probleme im Gesundheitswesen nicht!

Am 27. November stimmen wir über die Spitalstandortinitiative ab. Einer der Beweggründe für die Lancierung dieses Volksbegehrens war die Schliessung der bekannten hebammengeleiteten Geburtshilfe im Spital Riggisberg im Jahr 2013. Die Initiative fordert für die gesamte Bevölkerung im Kanton Bern eine ausreichende, qualitativ gute und wirtschaftliche Spitalversorgung. Gegen solche Ziele ist nichts einzuwenden, im Gegenteil. Ungeeignet sind aus Sicht der EVP hingegen die Mittel, welche die Initiative zu dieser Zielerreichung anwenden will.

Die Initianten sehen die Grundversorgung am Besten gewährleistet durch den Erhalt von 14 festgeschriebenen Standorten und definierten Leistungspaketen wie zum Beispiel die Geburtshilfe/Gynäkologie, die an den jeweiligen Standorten angeboten werden müssten. Während dem 8-jährigen Moratorium dürfte daran nichts verändert werden. Das würde bedeuten, dass die bereits geschlossenen Geburtsabteilungen in Riggisberg und Zweisimmen unter Kostenfolgen wieder geöffnet werden müssten.

Nach Ansicht der EVP macht es keinen Sinn, Standorte im sehr dynamischen Gesundheits- und Spitalwesen auf acht Jahre hinaus ungeachtet von Bedarf und Wirtschaftlichkeit festzuschreiben. Es besteht zudem ein grosses finanzielles Risiko. Sollten diese Angebote nicht den Bundesvorgaben entsprechen, müsste sie der Kanton ohne Beteiligung der Krankenversicherungen finanzieren. Fraglich ist schliesslich, ob für alle Angebote aufgrund des bestehenden Fachkräftemangels überhaupt das erforderliche Fachpersonal rekrutiert werden könnte.

Melanie Beutler-Hohenberger, Grossrätin EVP, Mitglied grossrätliche Gesundheits- und Sozialkommission (GSoK)