Die Coronakrise ist das derzeit alles bestimmende Thema, doch mit dem Klimawandel stehen wir als Gesellschaft vor noch grösseren Herausforderungen und weitreichenderen Folgen, als dies mit der aktuellen Pandemie der Fall ist. Internationale, nationale wie auch kantonale Absichtserklärungen anerkennen die Notwendigkeit, den CO2-Anstieg in der Atmosphäre zu bremsen und sogar wieder rückgängig zu machen. Mit konkreten Schritten tut man sich in der Politik jedoch schwer. Verbote gibt es nur wenige, kantonal setzte man bisher mehr auf Freiwilligkeit und auf Förderprogramme. Entsprechend schleppend verläuft es mit der Reduktion der CO2-Emissionen. Nach wie vor wird die Raumwärme in Wohnbauten grossmehrheitlich mit fossilen Energieträgern erzeugt. Und beim Verkehr führt der Trend zu grossen Autos dazu, dass trotz zunehmender Elektromobilität und strengeren Abgasnormen der CO2-Ausstoss seit Jahren stagniert statt sinkt.
Verschiedene Entscheide, die wir in der Frühlingssession des Grossen Rates gefällt haben, geben aber Anlass zu Hoffnung, dass es beim Klimaschutz endlich vorwärts geht. So stimmte der Rat einem neuen Verfassungsartikel zu, der den Kanton und die Gemeinden dazu verpflichtet, sich aktiv für die Begrenzung der Klimaveränderung und deren nachteiligen Auswirkungen einzusetzen. Die Klimaneutralität soll bis spätestens 2050 erreicht werden. In erster Lesung sprach sich der Grosse Rat zudem für eine ökologische Motorfahrzeugsteuer aus, die zum Kauf schadstoffarmer Autos animieren soll. Der degressive Gewichtstarif wird gestrichen und neu eine abgestufte progressive Besteuerung bei den CO2-Emissionen eingeführt. Und zu guter Letzt will die Kantonsregierung mit der Revision des Energiegesetzes einen tieferen Heizöl- und Erdgasverbrauch bei der Beheizung von Gebäuden erreichen. Die neuen Vorschriften sollen bereits 2022 in Kraft treten.
Diese drei kantonalen Vorlagen sind allerdings noch nicht in trockenen Tüchern. Beim Klima-Artikel hat das Volk das letzte Wort, und sowohl bei der Motorfahrzeugsteuer wie beim Energiegesetz sind Referenden angekündigt. Bereits am 13. Juni stimmen wir über das nationale CO2-Gesetz ab, das konkrete Massnahmen zum Klimaschutz vorsieht. Mit einem JA zum Gesetz und später zu den drei obgenannten kantonalen Vorlagen, haben wir es an der Urne selber in der Hand, dem Klimawandel zu trotzen. Ja mehr noch, mit dem angestrebten Wechsel von den fossilen zu den erneuerbaren Energieträgern reduzieren wir nicht nur die CO2-Emissionen, wir vermindern damit auch unsere Abhängigkeit vom Ausland und stärken die Wertschöpfung im Inland!
Philippe Messerli, Grossrat EVP