Die Tatsache, dass wir statistisch gesehen immer älter werden, stellt die Finanzierung der Altersvorsorge vor sehr grosse Herausforderungen. Vier Erwerbstätige finanzieren heute einen Rentner. 2040 werden es nur noch zwei sein. Die Finanzierungslücke in der AHV und die Umverteilung in der 2. Säule verschärfen sich dadurch jährlich. Handlungsbedarf ist unbestritten.
Mit dem Bundesgesetz über die Reform der Altersvorsorge 2020 werden erstmals die 1. und die 2. Säule gleichzeitig reformiert. Damit soll die finanzielle Stabilität der schweizerischen Altersvorsorge insgesamt gesichert und gleichzeitig das Rentenniveau erhalten werden. Ohne Reform würde die AHV ein immer höheres jährliches Defizit verzeichnen und 2030 bereits 7 Milliarden Franken mehr ausgeben als einnehmen.
Nach 20 Jahren ohne umfassende Reform muss die Altersvorsorge dringend an künftige Anforderungen angepasst werden. Die Rentenreform soll bereits ab dem Jahr 2018 gestaffelt in Kraft treten. Auf diesen Zeitpunkt hin läuft die Zusatzfinanzierung für die IV über die Mehrwertsteuer (MwSt.) aus. Damit könnten die von der IV «frei werdenden» 0,3 Prozentpunkte für die Zusatzfinanzierung der AHV genutzt werden. Die MwSt. würde damit auf dem heutigen Niveau bleiben, was die Wirtschaft vor Umstellungskosten bewahren würde. Im Jahr 2021 würde die Mehrwertsteuer zugunsten der Stabilisierung der AHV auf 8,3 % angehoben.
Die Rentenreform ist dringend nötig. Sie stabilisiert die Sozialwerke und sichert die Renten sowohl für bestehende Rentnerinnen und Rentner als auch für künftige Rentengenerationen. Obwohl auch ich nicht über alle Punkte glücklich bin, empfehle ich Ihnen ein überzeugtes Ja zur Altersreform 2020 inklusive der notwendigen MwSt.-Erhöhung zu deren Finanzierung. Die Delegiertenversammlung der EVP Schweiz unterstützt die beiden Vorlagen mit 82 zu 3 Stimmen.
Marianne Streiff, Nationalrätin, Präsidentin EVP Schweiz
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