- Dieser ermöglicht, international nicht mehr akzeptierte Privilegien in der Unternehmensbesteuerung abzuschaffen und ist somit ein Schritt hin zu mehr Steuergerechtigkeit. Gegenüber der vom Volk abgelehnten Unternehmensteuerreform III wurde deutlich nachgebessert, insbesondere beim Zinsabzug für Eigenkapital und der Dividendenbesteuerung.
- Der Bund schätzt die Steuerausfälle auf insgesamt rund 2 Milliarden Franken. Nach der Ablehnung der USR III haben die Abstimmungssieger eine «soziale Kompensation» für die Ausfälle gefordert.
- Nach zähen parlamentarischen Verhandlungen haben sich die Räte schliesslich darauf geeinigt, eine Zusatzfinanzierung für die AHV im Umfang der Steuerausfälle zu gewähren, finanziert – zumindest teilweise – durch die Wirtschaft. So sollen die Lohnbeiträge für die AHV von 8,4 % auf 8,7 % angehoben werden.
Die Kantone werden bei Annahme eigene Umsetzungsprogramme zur AHV-Steuervorlage beschliessen. Bern macht dies mit einer weiteren Steuergesetzrevision, in welcher für juristische Personen wohl maximale Entlastung bei Patentbox und F&E und für natürliche Personen zusätzliche Abzüge, z. B. bei der Kinderbetreuung ermöglicht werden. Am 19. Mai stimmen wir im Kanton auch über die Sozialhilfevorlage ab, die Sparmassnahmen bei Sozialhilfebezügern rückgängig machen will.Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger sind also gefordert, eine Nutzenabwägung in Berücksichtigung dieser diversen Faktoren zu machen.
Persönlich stehe ich dieser Kompromiss-Vorlage kritisch gegenüber: Steuergerechtigkeit muss systembedingt hergestellt und die AHV trotzdem saniert werden. Zudem wird der Handlungsspielraum in den Kantonen zum Schutz der Schwächeren eher eingeengt.
Die Delegierten der EVP Kanton Bern haben der Vorlage mit deutlichem Mehr zugestimmt.
Hans Kipfer, Grossrat EVP, Münsingen