EVP Kanton Bern: Wer Rechte hat, muss sie verstehen können

Rund 22 Prozent der Bevölkerung in der Schweiz verfügen über geringe Lesekompetenzen. Die EVP-Grossrätinnen Simone Leuenberger und Tabea Bossard-Jenni fordern deshalb den Regierungsrat auf zu prüfen, wie Rechtsmittelbelehrungen und Vollzugshinweise künftig in einfacher oder leichter Sprache erklärt werden können. Die rechtlich verbindlichen Texte sollen dabei nicht ersetzt, sondern durch verständliche Erläuterungen ergänzt werden.

«Der Zugang zum Recht darf nicht davon abhängen, ob jemand juristische Fachsprache versteht», sagt Simone Leuenberger. Verständlichere Informationen stärken die Rechtsgleichheit, erleichtern den Zugang zum Recht und können Missverständnisse sowie unnötige Rückfragen reduzieren.

Das Postulat fordert eine kantonsweite Prüfung, wie solche verständlichen Erläuterungen standardisiert eingesetzt werden können. «Ein Rechtsstaat funktioniert nur, wenn die Menschen ihre Rechte und Pflichten verstehen», sagt Tabea Bossard-Jenni.

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Auskunft

Simone Leuenberger, Grossrätin EVP, Mitglied GSoK
079 311 32 44 | info@simoneleuenberger.ch

Tabea Bossard-Jenni, Grossrätin EVP, Mitglied SiK
076 303 53 05 | tabea.bossard@gmx.ch