Milizparlament – gute Schritte
Die EVP unterstützt die Stellvertretungsmöglichkeit für Grossratsmitglieder während des Mutter- und Vaterschaftsurlaubs (Traktanden 2 und 3). Ja sagt die EVP auch zur beruflichen Vorsorge (Traktandum 4). «Die neue Stellvertretungsregelung stärkt unser Milizparlament und macht es familienfreundlicher: Eltern können sich Zeit für ihr Kind nehmen, ohne dass ihre politische Vertretung im Rat während ganzer Sessionen ausfällt», sagt Katja Streiff, Präsidentin der EVP-Grossratsfraktion.
Teuerungsausgleich – EVP nimmt Regierung beim Wort
Enttäuscht ist die EVP vom Bericht zu ihrer Motion «Teuerungsauszahlung überdenken – Lohnschere schliessen» (Traktandum 13). Der Regierungsrat hält am prozentualen Teuerungsausgleich fest.
Positiv ist, dass der Regierungsrat bei hoher Teuerung gezielte Massnahmen für tiefe Löhne in Aussicht stellt. Die EVP erwartet, dass dies im Ernstfall umgesetzt wird. Andernfalls wird sie parlamentarisch nachhaken.
Kirchensteuer – funktionierendes System nicht schwächen
Die EVP anerkennt die sorgfältige Auslegeordnung der Verwaltung zur Kirchensteuer juristischer Personen (Traktandum 67). Für sie liefert der Bericht jedoch keinen Grund, das heutige System grundlegend zu verändern.
«Die Kirchen erbringen mit diesen Mitteln Leistungen, die weit über ihre eigenen Mitglieder hinaus der ganzen Gesellschaft zugutekommen. Wir sehen keinen Grund, ein funktionierendes System zu schwächen.», sagt Barbara Stotzer-Wyss, Vizepräsidentin der EVP-Fraktion.
Kontakt:
Katja Streiff, Präsidentin EVP-Grossratsfraktion, 079 693 16 28
Barbara Stotzer-Wyss, Präsidentin EVP Kanton Bern, 079 270 96 95