Weil der Regierungsrat im Budget 2026 ganz ohne Ausschüttung der SNB plant, entsteht der Verdacht, dass damit ein noch höherer Überschuss bewusst vermieden werden soll. Die EVP steht diesem Vorgehen kritisch gegenüber, weil dadurch der Spielraum für dringend notwendige Massnahmen geschmälert wird.
Zusätzliche Ressourcen wären aus Sicht der EVP namentlich für die Bewältigung des Klimawandels oder für die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) nötig.
Positiv beurteilt die EVP die vorgesehene Glättung der Steuerprogression bei tiefen Einkommen in den Jahren 2027 und 2028. Diese Entlastung kann dank steigender Steuererträge und höherer Beiträge aus dem Lastenausgleich finanziert werden und stärkt die tiefen Einkommen.
Kritisch sieht die EVP hingegen die weiteren geplanten allgemeinen Steuersenkungen, von denen vor allem gutverdienende Personen profitieren würden. Andererseits würden dem Kanton wichtige Einnahmen fehlen, um die in der letztjährigen Priorisierungsdebatte verschobenen Projekte und aufgeschobene Investitionen zu finanzieren.
Dass im Jahr 2026 ein leichter Schuldenabbau realisiert werden kann, begrüsst die EVP. Dieser darf allerdings nicht dazu führen, dass die Investitionstätigkeit des Kantons geschmälert wird und auf bereits beschlossene wichtige Projekte verzichtet werden muss. Gerade in den Bereichen Bildung, Infrastruktur und Klimaanpassung braucht es jetzt gezielte Investitionen, um die Zukunftsfähigkeit des Kantons Bern zu sichern.
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Barbara Stotzer-Wyss, Präsidentin EVP BE, Grossrätin, Mitglied FiKo, 079 270 96 95