Die neuen Zahlen bedeuten eine deutliche Trendwende: Der Finanzplan 2028-2030 kippt ins Minus. Gründe sind insbesondere die erwarteten Steuerausfälle infolge der Abschaffung des Eigenmietwerts sowie steigende Ausgaben für Prämienverbilligungen, Ergänzungsleistungen und das Gesundheitswesen.
Die EVP anerkennt, dass die Prognosen noch mit erheblichen Unsicherheiten verbunden sind. Dass der Regierungsrat die Entwicklung die Entwicklung vertieft analysieren und mit dem Budget 2028 eine klarere finanzpolitische Position beziehen will, ist nachvollziehbar. Nicht nachvollziehbar ist hingegen, dass gleichzeitig weiterhin an allen geplanten Steuerentlastungen festgehalten werden soll.
Weitere Steuersenkungen wären angesichts drohender Defizite und steigender Verschuldung finanzpolitisch nicht verantwortbar. Es wäre widersprüchlich, heute die Einnahmen dauerhaft zu reduzieren und schon morgen wegen fehlender Mittel schmerzhafte Sparmassnahmen diskutieren zu müssen.
Die EVP steht für eine verantwortungsvolle Finanzpolitik, die die Bevölkerung gezielt entlastet, und gleichzeitig die Handlungsfähigkeit des Kantons sichert. Weitere allgemeine Steuersenkungen passen nicht zu einer Finanzplanung, die bereits ab 2028 erhebliche Defizite erwarten lässt. Bevor neue dauerhafte Einnahmeausfälle beschlossen werden, muss deshalb zuerst Klarheit über die finanzielle Entwicklung der kommenden Jahre geschaffen werden.
Kontakt:
Barbara Stotzer-Wyss, Präsidentin EVP BE, Grossrätin, Mitglied FiKo, 079 270 96 95