Zukunft Gemeindelandschaft Bern - EVP setzt sich für eine gezieltere Fusionsförderung ein

Der Kan­ton Bern hat im inter­kan­to­na­len Ver­gleich eine sehr grosse Anzahl an eher klei­nen Gemein­den (162 Gemein­den mit weni­ger als 1'000 Ein­woh­nern). Dies ver­min­dert die Modernisierungs- und Reform­fä­hig­keit unse­res struk­tur­schwa­chen Kan­tons und ist der Auto­no­mie und Hand­lungs­fä­hig­keit der Gemein­den abträg­lich.

Ein Bericht des Regie­rungs­ra­tes kommt zum Schluss, dass eine Reduk­tion der Gemein­den von heute 347 auf 100 bis 150 wesent­li­che Vor­teile brächte – gerade auch für die Bevöl­ke­rung. So wür­den sich die Hand­lungs­fä­hig­keit, die Steue­rung der räum­li­chen Ent­wick­lung, die Leis­tungs­fä­hig­keit und die Stand­ort­at­trak­ti­vi­tät sowie die finan­zi­elle Auto­no­mie der Gemein­den ver­bes­sern. Der Regie­rungs­rat möchte des­halb die Gemein­de­fu­sio­nen in Zukunft aus einer Gesamt­schau steu­ern. Dazu soll ein kan­to­na­ler «Fusi­ons­richt­plan» mit «homo­ge­nen Rau­mein­hei­ten» gebil­det wer­den. Diese «Rau­mein­hei­ten» wer­den nach wirt­schaft­li­chen, raum­be­zo­ge­nen und gesell­schaft­li­chen Kri­te­rien erar­bei­tet und die­nen als stra­te­gi­scher Fusi­ons­pe­ri­me­ter.

Wei­ter beab­sich­tigt die Regie­rung, die finan­zi­el­len und per­so­nel­len Res­sour­cen gezielt für stra­te­gi­sche Fusio­nen ein­zu­set­zen – ins­be­son­dere in Fusio­nen meh­re­rer Klein­st­ge­mein­den mit einer Zen­trums­ge­meinde. Zudem soll der Kan­ton bei Fusi­ons­pro­jek­ten ver­mehrt aktiv Ein­fluss neh­men und die bereits beste­hen­den Durchsetzungs- und Zwangs­in­stru­mente kon­se­quen­ter anwen­den.

Die EVP steht grund­sätz­lich hin­ter die­sen Vor­schlä­gen der Regie­rung zur Ver­bes­se­rung der Fusi­ons­för­de­rung. Dabei gilt es jedoch, die Prin­zi­pien der Frei­wil­lig­keit, der Auto­no­mie und der Mit­be­stim­mung der Gemein­den nicht zu unter­gra­ben. Fusio­nen dür­fen nicht von oben ver­ord­net wer­den, son­dern müs­sen von den Gemein­den sel­ber gewollt und mit­ge­tra­gen wer­den.

Medi­en­mit­tei­lung Kan­ton Bern vom 16.2.2018 / Phil­ippe Mes­serli