Wohnungsbauförderung besser lokal

Die Volks­in­itia­tive «Mehr bezahl­bare Woh­nun­gen» will meh­rere For­de­run­gen in die Ver­fas­sung schrei­ben, um den gemein­nüt­zi­gen Woh­nungs­bau zu för­dern, z.B. eine schweiz­weite 10 Prozent-Quote bei Neu­bau­ten. Die Dele­gier­ten der EVP Schweiz und der EVP Kan­ton Bern haben die Nein-Parole. Die junge EVP hat der Initia­tive zuge­stimmt.

Ver­mehr­ter Gemein­nüt­zi­ger Woh­nungs­bau, bei dem keine Ren­dite aus Wohn­lie­gen­schaf­ten abge­zo­gen wer­den darf, ist aus mei­ner Sicht ein Bei­trag dazu, dass sich die Schere zwi­schen Reich und Arm nicht immer noch stär­ker öff­net und könnte das stete Anstei­gen der Mie­ten ver­mut­lich ver­lang­sa­men. Es wird aller­dings ange­nom­men, dass die Umset­zung der Initia­tive, wie sie vor­liegt, einen auf­wän­di­gen Ver­wal­tungs­ap­pa­rat und hohe Kos­ten zur Folge hätte. Das Par­la­ment hat des­halb als indi­rek­ten Gegen­vor­schlag eine Auf­sto­ckung des Fonds de Rou­le­ment um 250 Mil­lio­nen Fran­ken beschlos­sen für den Fall, dass die Initia­tive abge­lehnt wird. Die­ser Fonds ver­gibt bei Bedarf ver­zins­li­che und rück­zahl­bare Dar­le­hen für preis­güns­tige gemein­nüt­zige Neubau- und Erneue­rungs­vor­ha­ben und för­dert jähr­lich 1500 Woh­nun­gen.

Aus mei­ner Sicht wären gerade in grös­se­ren Gemein­den lokale Initia­ti­ven wie die­je­nige in der Stadt Bern sinn­vol­ler, da auf die­sem Weg effi­zi­en­ter und ver­mut­lich auch schnel­ler höhere Quo­ten von gemein­nüt­zi­gem Woh­nungs­bau ein­ge­führt wer­den kön­nen. Wir von der EVP Stadt Bern haben die Initia­tive unter­stützt, dank der heute bei allen Wohn­bau­pro­jek­ten mind. 30% als gemein­nüt­zig, also zu Kos­ten­miete, erstellt wer­den müs­sen.

Bet­tina Jans-Troxler, Stadt­rä­tin, Bern