Voranschlag 2021 und Krisenbewältigung stehen kurzfristig im Vordergrund

Die EVP ist nicht über­rascht, dass der Regie­rungs­rat ange­sichts der Coronavirus-Krise in den nächs­ten vier Jah­ren eine Neu­ver­schul­dung von rund 2 Mia. Fran­ken pro­gnos­ti­ziert. Die EVP unter­stützt den Regie­rungs­rat darin, dass er sich im Moment auf den Vor­an­schlag 2021 und die Kri­sen­be­wäl­ti­gung fokus­siert und die Plan­jahre mit­tels rol­len­der Pla­nung angeht.

Aus Sicht der EVP geht es nun darum, ange­sichts der her­aus­for­dern­den Situa­tion im Gros­sen Rat zusam­men­zu­ste­hen, damit das qua­li­fi­zierte Mehr von drei Fünf­teln der Mit­glie­der für die Geneh­mi­gung des bud­ge­tier­ten Defi­zits in der Betriebs­rech­nung zustande kommt.

Für die wei­te­ren Plan­jahre for­dert die EVP vom Regie­rungs­rat zusätz­li­che Vor­schläge für die Gegen­fi­nan­zie­rung der Auf­wand­über­schüsse. Dabei dür­fen nach Mei­nung der EVP auch Steu­er­er­hö­hun­gen bzw. die Nichtum­set­zung von geplan­ten Steu­er­sen­kun­gen kein Tabu sein.

Die EVP begrüsst das Ansin­nen der Regie­rung, vor­läu­fig keine wei­te­ren Spar­pa­kete zu schnü­ren. Wie gewohnt, dürf­ten davon vor allem die Berei­che Bil­dung, Sozia­les und Gesund­heit betrof­fen sein. Dies würde sich in der aktu­el­len Krise auf die ber­ni­sche Bevöl­ke­rung fatal aus­wir­ken– nicht nur bezo­gen auf die Gegen­wart, son­dern auch in Zukunft für unsere Kin­der und Enkel­kin­der.

Unver­ständ­lich ist für die EVP, dass sich die Inves­ti­ti­ons­spitze wei­ter hin­aus­schiebt. Das deu­tet auf eine Über­for­de­rung der BVD hin, ein Miss­stand, der drin­gend ange­gan­gen wer­den muss. Eine gute Infra­struk­tur ist für die Zukunft des Kan­tons Bern wich­ti­ger als Steu­er­sen­kun­gen.

Im glei­chen Zusam­men­hang steht die EVP einer Locke­rung der Schul­den­bremse für Inves­ti­tio­nen, wie sie die Par­la­men­ta­ri­sche Initia­tive Köpfli vor­schlägt, grund­sätz­lich posi­tiv gegen­über. Hin­ge­gen lehnt sie eine Locke­rung der Defi­zit­bremse ab. Diese hat sich in der Ver­gan­gen­heit bewährt. Schon heute ent­hält sie mit Art. 101 Abs. 3 eine Ven­til­klau­sel, die nun in der Corona-Krise ange­wen­det wer­den kann. Ein zusätz­li­cher Kri­sen­ar­ti­kel ist aus Sicht der EVP nicht not­wen­dig.

Wei­tere Infor­ma­tio­nen:
Bar­bara Streit-Stettler, Gross­rä­tin, Mit­glied Finanz­kom­mis­sion, 079 783 54 78