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Newsartikel

Referendum gegen willkürliche Gentests, Embryonen-Vernichtung und Diskriminierung von Menschen mit Behinderung

Am 14. Juni hat das Schwei­zer Stimm­volk der Ver­fas­sungs­än­de­rung zur Ein­füh­rung der Prä­im­plan­ta­ti­ons­dia­gnos­tik (PID) in der Schweiz zuge­stimmt. Die kon­krete Umset­zung regelt das Fort­pflan­zungs­me­di­zin­ge­setz (FMedG), das heute im Bun­des­blatt ver­öf­fent­licht wurde. Damit beginnt die 100-tägige Refe­ren­dums­frist zu lau­fen. Das über­par­tei­li­che Komi­tee „NEIN zu die­sem Fort­pflan­zungs­me­di­zin­ge­setz“ aus rund 50 Ver­tre­te­rin­nen und Ver­tre­tern von BDP, CVP, EDU, EVP, Grü­nen, SP und SVP hat nun das Refe­ren­dum gegen das FMedG ergrif­fen. Ziel des Refe­ren­dums ist es, eine flä­chen­de­ckende will­kür­li­che Anwen­dung der PID, ins­be­son­dere das Chromosomen-Screening, zu ver­hin­dern.

Die Revi­sion des Fort­pflan­zungs­me­di­zin­ge­set­zes erlaubt die Unter­su­chung an Embryo­nen vor deren Ein­pflan­zung in die Gebär­mut­ter, die Prä­im­plan­ta­ti­ons­dia­gnos­tik, inklu­sive der Unter­su­chung von Embryo­nen auf Chro­mo­so­men­stö­run­gen aller Art (Chromosomen-Screening) für alle Paare, die eine künst­li­che Befruch­tung in Anspruch neh­men.  

 

Das Gesetz erlaubt neu gren­zen­lose Gen­tests und Selek­tion mensch­li­cher Embryo­nen

Der Bun­des­rat hatte in sei­nem ursprüng­li­chen Ent­wurf die PID ledig­lich für Paare mit Ver­dacht auf schwere Erb­krank­hei­ten zulas­sen wol­len. Das Par­la­ment ging viel wei­ter: Mit dem neuen Gesetz wäre es nun mög­lich, dass alle aus­ser­halb des Mut­ter­lei­bes erzeug­ten Embryo­nen mit allen tech­nisch zur Ver­fü­gung ste­hen­den Gen­tests unter­sucht und selek­tio­niert wer­den kön­nen. Embryo­nen mit Down-Syndrom (Tri­so­mie 21) könn­ten damit bei­spiels­weise vor der Ver­pflan­zung in den Mut­ter­leib aus­ge­son­dert wer­den.

 

Immense Anzahl „über­zäh­li­ger“ Embryo­nen darf neu tief­ge­fro­ren und ver­nich­tet wer­den

Das Gesetz sieht neu vor, dass pro Behand­lungs­zy­klus neu zwölf statt bis­her drei Embryo­nen ent­wi­ckelt wer­den dür­fen. Dadurch ent­stün­den eine immense Anzahl soge­nann­ter „über­zäh­li­ger“ mensch­li­cher Embryo­nen. Das Gesetz erlaubt neu zudem, dass diese anschlies­send tief­ge­fro­ren wer­den kön­nen (Kryo­kon­ser­vie­rung). Es ist bis­her wis­sen­schaft­lich noch völ­lig unbe­kannt, wel­che Schä­den die Embryo­nen dabei davon­tra­gen. Das Gesetz schreibt zudem vor, dass diese mensch­li­chen Embryo­nen nach maxi­mal zehn Jah­ren der For­schung „zur Ver­fü­gung gestellt“ oder ver­nich­tet wer­den müs­sen.

 

Refe­ren­dum gegen „Lebend­ver­such“

Die euro­päi­sche Dach­or­ga­ni­sa­tion der Fort­pflan­zungs­me­di­zin (ESHRE), räumt ein, dass der Nut­zen des Chromosomen-Screenings für kin­der­lose Paare wis­sen­schaft­lich nicht erwie­sen ist. Euro­päi­schen Stu­dien zufolge ist die Erfolgs­aus­sicht einer Schwan­ger­schaft nach dem Scree­ning sogar nied­ri­ger. Es kommt einem Lebend­ver­such gleich, das Scree­ning bei mensch­li­chen Embryo­nen anzu­wen­den, ohne dass des­sen Nut­zen wis­sen­schaft­lich erwie­sen ist. Dies ist aus Sicht des Komi­tees ethisch nicht zu ver­tre­ten.

 

Refe­ren­dum gegen Dis­kri­mi­nie­rung

Der flä­chen­de­ckende Chromosomen-Check führt mit­tel­fris­tig zu einer Dis­kri­mi­nie­rung von Men­schen mit Behin­de­rung sowie zu einer schlei­chen­den Ent­so­li­da­ri­sie­rung unse­rer Gesell­schaft. Men­schen mit einer Behin­de­rung wer­den als uner­wünschte und ver­meid­bare Risi­ken betrach­tet, ihre Eltern könn­ten dafür zuneh­mend zur Rechen­schaft gezo­gen wer­den. Sogar Leis­tungs­ver­wei­ge­run­gen der Sozi­al­ver­si­che­run­gen und Kran­ken­kas­sen könn­ten die Folge sein.  

 

Refe­ren­dum gegen Sala­mi­tak­tik in Rich­tung schran­ken­lo­ser Fort­pflan­zungs­me­di­zin

Das über­par­tei­li­che Komi­tee lehnt diese vom Par­la­ment beschlos­se­nen viel zu weit gehen­den Ände­run­gen des Fort­pflan­zungs­me­di­zin­ge­set­zes (FMedG) und deren zum Teil völ­lig unbe­kann­ten Kon­se­quen­zen ent­schie­den ab. Des­halb ergreift es nun das Refe­ren­dum gegen das revi­dierte Fort­pflan­zungs­me­di­zin­ge­setz, um zu ver­hin­dern, dass die PID will­kür­lich und unbe­grenzt ange­wen­det wer­den darf und unzäh­lige Embryo­nen ver­nich­tet wer­den kön­nen. Es spricht sich damit auch ein­deu­tig gegen die vom Par­la­ment ein­ge­schla­gene Sala­mi­tak­tik hin zu einer schran­ken­lo­sen Fort­pflan­zungs­me­di­zin aus. Die poli­ti­schen For­de­run­gen nach Her­stel­lung von Ret­terba­bys, Eizellen- und Embryo­nen­spende sowie Leih­mut­ter­schaft ste­hen bereits klar im Raum. Sie alle könn­ten durch das geän­derte FMedG „opti­miert“ durch­ge­führt wer­den.  

 

Bern, 1. Sep­tem­ber 2015/jb/dm  

 

Wei­tere Infor­ma­tio­nen unter: www.FMedG-nein.ch  

 

Medi­en­kon­takt §  Joel Blunier, Gene­ral­se­kre­tär EVP Schweiz, 076 379 76 79, joel.blunier@evppev.ch

 

Co-Präsidium

 

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