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Newsartikel

Sozialversicherungsrecht: JA zur gesetzlichen Regelung von Observationen

Sozi­al­ver­si­che­rungs­miss­brauch soll kon­se­quent geahn­det wer­den, um Betrugs­fälle auf­zu­de­cken. Doch es gibt auch berech­tigte Ein­wände gegen die neue Geset­zes­be­stim­mung.

Die IV-Stellen führ­ten seit Jah­ren Obser­va­tio­nen durch und deck­ten damit Betrugs­fälle auf. Nach­dem der Euro­päi­sche Gerichts­hofs für Men­schen­rechte im Herbst 2016 die feh­lende Rechts­grund­lage bemän­gelte, stell­ten die Unfall­ver­si­che­rer und die IV die Obser­va­tio­nen ein. Um diese wie­der zu ermög­li­chen, beschlos­sen National- und Stän­de­rat einen neuen Obser­va­ti­ons­ar­ti­kel im all­ge­mei­nen Teil des Sozi­al­ver­si­che­rungs­rechts. Gegen die­sen wurde das Refe­ren­dum ergrif­fen.

Laut Sozi­al­ver­si­che­run­gen konn­ten durch die Obser­va­tio­nen in der Ver­gan­gen­heit jähr­lich 78 Mil­lio­nen an unge­recht­fer­tig­ten Zah­lun­gen ver­hin­dert wer­den. Bei der Wie­der­ein­füh­rung wür­den die Obser­va­tio­nen auf wei­tere Sozi­al­ver­si­che­run­gen aus­ge­dehnt (Kranken-, Unfall- und Arbeits­lo­sen­ver­si­che­rung sowie AHV).

Einer­seits stellt sich zu Recht die Frage, ob eine Ver­si­che­rung teils wei­ter­ge­hende Mass­nah­men zur Über­wa­chung ergrei­fen darf als die Staats­an­walt­schaft oder das Gericht. Ander­seits wird bloss gesetz­lich gere­gelt, was schon Pra­xis war. Zudem braucht es für tech­ni­sche Über­wa­chungs­mass­nah­men eine gericht­li­che Geneh­mi­gung. Ver­si­che­run­gen set­zen nach eige­nen Aus­sa­gen Obser­va­tio­nen nur in begrün­de­ten Ver­dachts­fäl­len ein.


Per­sön­lich gewichte ich bei Ver­dachts­fäl­len das Auf­de­cken von Betrug höher als den Per­sön­lich­keits­schutz der Ver­si­cher­ten und emp­fehle wie die Dele­gier­ten der EVP Kan­ton Bern ein Ja.

Chris­tine Schnegg, Gross­rä­tin