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Newsartikel

Reich befrachtete Herbstsession - Bericht von Grossrat Hanspeter Steiner

Von Medien über Wirt­schaft und Jus­tiz bis zu Sozia­lem behan­delte das Kan­tons­par­la­ment in der Herbst­ses­sion eine Fülle von aktu­el­len Fra­gen.

Zu Beginn der Ses­sion hielt Michael Kohn, Rab­bi­ner der Jüdi­schen Gemeinde Bern, eine kurze, gut besuchte Besin­nung.

Ver­ab­schie­det wurde das Medi­en­för­de­rungs­ge­setz. Künf­tig kön­nen Medien indi­rekt geför­dert wer­den. Phil­ippe Mes­serli enga­gierte sich – lei­der ver­geb­lich –, dass die Option einer direk­ten För­de­rung offen bleibt und damit die Hand­lungs­fä­hig­keit in der sich rasch ändern­den Medi­en­land­schaft nicht unnö­tig ein­schränkt wird.

Katja Streiff setzte sich dafür ein, Berufs­leute für den Schul­dienst zu gewin­nen. Eine ent­spre­chende Motion wurde als Pos­tu­lat über­wie­sen. Damit sol­len über 30-Jährige als Quer­ein­stei­ger die Mög­lich­keit bekom­men, den Lehr­be­ruf als Zweit­aus­bil­dung zu erler­nen.

Ein Vor­stoss von Tabea Bossard-Jenni ver­langte, auf über­flüs­si­ges Ver­pa­ckungs­ma­te­rial im Detail­han­del zu ver­zich­ten. Lei­der lehnte der Grosse Rat dies mit 71 zu 70 Stim­men knapp ab.

Im Aus­schuss IV geht es um Rekru­tie­rung von Rich­te­rin­nen und Rich­tern. Mar­g­ret von Ber­gen macht wert­volle Hin­ter­grund­ar­beit, um qua­li­fi­zierte und fach­kun­dige Richter/innen zu rekru­tie­ren und dem Gross­rat zur Wahl vor­zu­schla­gen.

Hans­pe­ter Stei­ner trat ein für die Motion «Bereit­stel­lung einer ange­mes­se­nen Finan­zie­rung für staat­lich unab­hän­gige Gewalt­be­ra­tungs­stel­len über den gan­zen Kan­ton» von alt Gross­rä­tin Chris­tine Grogg. Diese wurde als Pos­tu­lat über­wie­sen. Es ist erwie­sen, dass Opfer und Täter mit Vor­liebe unab­hän­gige Bera­tungs­stel­len auf­su­chen.

Mar­kus Wen­ger enga­gierte sich für die abge­wie­se­nen Asyl­be­wer­ber in der Not­hilfe. In klei­nen Schrit­ten geht es vor­wärts, ging doch der Regie­rungs­rat auf ein­zelne Emp­feh­lun­gen der natio­na­len Kom­mis­sion gegen Fol­ter ein. Die Not­hilfe soll von 8 auf 10 Franken/Tag erhöht wer­den.

Ein Vor­stoss wollte «Bes­sere Arbeits­be­din­gun­gen für Arbeit­neh­mende in der Land­wirt­schaft». Eine Annahme des an sich berech­tig­ten Anlie­gens hätte gemäss Tom Ger­ber aber zu einer mas­siv schlech­te­ren Arbeits­si­tua­tion von Arbeit­ge­ben­den gegen­über Arbeit­neh­men­den geführt.

Simone Leu­en­ber­ger sprach sich für Pilot­pro­jekte in der Sozi­al­hilfe aus, um die Aus­wir­kun­gen der Fall­last auf die Qua­li­tät der Beglei­tung und Bera­tung von Sozi­al­hil­fe­be­zie­hen­den zu unter­su­chen. Die Motion wurde ange­nom­men.

Bar­bara Stotzer-Wyss votierte erfolg­reich für die Revi­sion des Steu­er­ge­set­zes, das Ver­bes­se­run­gen für Inves­ti­tio­nen in Solar­en­er­gie bringt und einen Abzug für die Kin­der­be­treu­ung durch Dritte bis 16'000 Fran­ken ermög­licht.

Hans­pe­ter Stei­ner, Gross­rat, Boll