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Newsartikel

NEIN zur Selbstbestimmungs-Initiative

Die soge­nannte Selbstbestimmungs-Initiative ist gefähr­lich. Sie schwächt unser Land und die Men­schen­rechte und wird von der EVP klar abge­lehnt.

Die Initia­tive will der Bun­des­ver­fas­sung Vor­rang gegen­über dem Völ­ker­recht geben. Die Behör­den dür­fen jedoch schon heute keine inter­na­tio­na­len Ver­träge abschlies­sen, die gegen unsere Ver­fas­sung ver­stos­sen. Die Initia­tive erweckt den Anschein, dass sie das Ver­hält­nis zwi­schen Landes- und Völ­ker­recht klar regelt. In Wirk­lich­keit ist sie jedoch in zen­tra­len Punk­ten unklar for­mu­liert und zudem gefähr­lich: Sie schwächt unser Land und vor allem die Men­schen­rechte.

Sie schwächt unser Land, indem sie unsere inter­na­tio­na­len Ver­pflich­tun­gen andau­ernd in Frage stellt. Denn sie ver­langt, dass die Schweiz einen Ver­trag neu aus­han­deln oder gar kün­di­gen muss, sobald ein völ­ker­recht­li­cher Ver­trag zu einer Ver­fas­sungs­be­stim­mung im Wider­spruch steht. Statt als ver­läss­li­cher Part­ner stünde die Schweiz bei ihren inter­na­tio­na­len Part­nern künf­tig als unsi­che­rer und ver­trags­brü­chi­ger Part­ner da. Damit würde sie inter­na­tio­nal an Anse­hen ver­lie­ren und ins Abseits gera­ten.

Und ein für mich ganz wich­ti­ger Punkt: Die Initia­tive schwächt die Men­schen­rechte! Wenn wir diese Initia­tive anneh­men, lau­fen wir näm­lich Gefahr, dass die Schweiz künf­tig Bestim­mun­gen der Euro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­ven­tion (EMRK) sys­te­ma­tisch nicht mehr anwen­den kann. Dies könnte zum Aus­schluss aus dem Euro­pa­rat füh­ren und wäre fak­tisch eine Kün­di­gung der EMRK!

Mari­anne Streiff, Natio­nal­rä­tin, Prä­si­den­tin EVP Schweiz