NEIN zur Änderung des Steuergesetzes

Die Novem­ber­ses­sion des Gros­sen Rates 2017 mit Ent­las­tungs­pa­ket, Steu­er­ge­setz, Sozi­al­hil­fe­ge­setz und wei­te­ren finanz­po­li­ti­schen Ent­schei­den zeigt ihre Fol­gen. Gegen die zwei Gesetze wurde das Refe­ren­dum ergrif­fen. Am 25. Novem­ber stim­men wir über das Steu­er­ge­setz ab.

Die Steu­er­ge­setz­re­vi­sion 2019 voll­zieht die erste Etappe der zuvor vom Gros­sen Rat geneh­mig­ten Steu­er­stra­te­gie. Der Haupt­in­halt ist eine Sen­kung der Steu­ern für grosse, gewinn­starke Unter­neh­men.  Die EVP-Fraktion befür­wor­tet eine Steu­er­sen­kung, wenn sie ohne schäd­li­che Neben­wir­kun­gen finan­zier­bar ist und auch KMUs davon pro­fi­tie­ren. Damit sind auch die wesent­li­chen Män­gel der Steuergesetz-Vorlage fest­ge­stellt: Sie kommt ein­sei­tig den gewinn­stärks­ten Betrie­ben zugute, und dies auf Kos­ten von ein­schnei­den­den Kür­zun­gen bei Prä­ven­tion, Bil­dung und Betreu­ung. 

Bei der Beur­tei­lung, ob die­ser Steu­er­sen­kung nun zuge­stimmt wer­den soll, gilt es zwei­er­lei zu beach­ten:

  • Wenn wir A sagen, sagen wir noch nicht B und auch nicht C. Wei­tere Sen­kun­gen für juris­ti­sche oder natür­li­che Per­so­nen wer­den in sepa­ra­ten Pro­zes­sen ent­schie­den und ste­hen nach den aktu­el­len Pro­gno­sen im Kan­ton Bern auf sehr wack­li­gen Bei­nen.
  • Auch wenn wir die Steu­er­sen­kung ableh­nen, kön­nen wir die schäd­li­chen Spar­mass­nah­men des Ent­las­tungs­pa­kets nicht mehr rück­gän­gig machen. Die Aus­nahme bil­det das Sozi­al­hil­fe­ge­setz, das dank eines auch von der EVP unter­stütz­ten kon­struk­ti­ven Refe­ren­dums im Früh­ling 2019 zur Abstim­mung kommt.

Um gewinn­starke Fir­men im Kan­ton Bern hal­ten zu kön­nen, ist eine Zustim­mung zur Steu­er­sen­kung ein kla­res Signal. 

Hans Kip­fer, Gross­rat

Die Dele­gier­ten der EVP Kan­ton Bern gewich­ten die Vor­be­halte jedoch stär­ker und emp­fieh­len ein Nein zur Revi­sion des Steu­er­ge­set­zes. 
Die geplan­ten Steu­er­sen­kun­gen kämen ein­sei­tig den gewinn­stärks­ten Betrie­ben zugute und die Reduk­tion musste mit einem schmerz­haf­ten Ent­las­tungs­pa­ket auf Kos­ten von Bil­dung, Betreu­ung und Prä­ven­tion erkauft wer­den. Die EVP-Basis erach­tet es sozial- und gesell­schafts­po­li­tisch als unver­ant­wort­lich, Steu­er­er­leich­te­run­gen auf Kos­ten von betag­ten und beein­träch­tig­ten Men­schen und der jun­gen Gene­ra­tion zu gewäh­ren.