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Newsartikel

NEIN zu mehr Sonntagsverkäufen!

Am 7. März 2021 ent­schei­den wir über eine Ände­rung des Geset­zes über Han­del und Gewerbe (HGG). Dabei kön­nen wir uns zwi­schen zwei Vari­an­ten ent­schei­den, der Haupt­vor­lage und dem Even­tual­an­trag. Wäh­rend die Haupt­vor­lage, die vom Gros­sen Rat beschlos­sen wurde, die Sonn­tags­ver­käufe von zwei auf vier Sonn­tage jähr­lich aus­deh­nen will, ver­bleibt der Even­tual­an­trag bei zwei Sonn­ta­gen.

Die EVP-Fraktion stimmte im Gros­sen Rat ein­stim­mig gegen die Haupt­vor­lage. Dies nicht nur, um das Ver­kaufs­per­so­nal vor zusätz­li­chen Sonn­tags­ver­käu­fen im Advent zu bewah­ren, son­dern weil wir den Sonn­tag als zeit­li­che «Erholungs- und Ruhe­zone» für die ganze Bevöl­ke­rung schüt­zen möch­ten. «In der Raum­pla­nung ist es nor­mal, dass man nebst Gewerbe-, Industrie- und Wohn­zo­nen auch Grün­räume ein­plant», argu­men­tierte ich als EVP-Sprecherin im Gros­sen Rat. Damit die Men­schen gesund blei­ben, brau­che es auch regel­mäs­sige «zeit­li­che Grün­räume» wie den freien Sonn­tag.

In der Folge unter­stützte die EVP und die JEVP das Refe­ren­dum gegen die Aus­wei­tung der Sonn­tags­ver­käufe aktiv. Inner­halb von drei Mona­ten sam­mel­ten wir zusam­men mit ande­ren Par­teien und Orga­ni­sa­tio­nen dafür dop­pelt so viele Unter­schrif­ten, wie nötig gewe­sen wären und reich­ten diese im Okto­ber 2020 ein. Damit kön­nen wir nun nicht nur über die Haupt­vor­lage, son­dern auch über den Even­tual­an­trag abstim­men, den der Grosse Rat für den Fall eines Refe­ren­dums vor­be­rei­tet hatte.

Damit sorgte er dafür, dass der zweite Teil der HGG-Revision, der in den Augen der EVP-Fraktion ebenso wich­tig ist, durch eine Refe­ren­dums­ab­stim­mung auf jeden Fall nicht bachab geschickt wer­den kann: In bei­den Vari­an­ten – in der Haupt­vor­lage und dem Even­tual­an­trag –stim­men wir auch dar­über ab, dass für elek­tro­ni­sche Ziga­ret­ten künf­tig die glei­chen Prä­ven­ti­ons­vor­ga­ben gel­ten wie für Ziga­ret­ten und her­kömm­li­che Rau­cher­wa­ren. Diese Geset­zes­än­de­run­gen zur Tabak­prä­ven­tion gehen auf einen Vor­stoss von alt EVP-Grossrat Ruedi Löf­fel zurück und wur­den vom Gros­sen Rat gross­mehr­heit­lich unter­stützt.

Bar­bara Streit-Stettler, Gross­rä­tin