Nein zu «No Billag»

Die Dele­gier­ten­ver­samm­lung der EVP Kan­ton Bern hat die soge­nannte «No-Billag-Initiative» ein­stim­mig abge­lehnt.

Im Gegen­satz zu ande­ren Initia­ti­ven, über deren Umset­zung man dis­ku­tie­ren kann, ist die Volks­in­itia­tive Ja zur Abschaf­fung der Radio- und Fern­seh­ge­büh­ren» glas­klar for­mu­liert und lässt kaum Spiel­raum bei der Umset­zung offen:

  1. «Der Bund ver­stei­gert regel­mäs­sig Kon­zes­sio­nen für Radio- und Fern­se­hen.» Dies bedeu­tet im Klar­text, dass bei Annahme der Initia­tive die­je­ni­gen eine Kon­zes­sion erhal­ten, die am meis­ten dafür bezah­len kön­nen. Chris­toph Blo­cher und andere kämen zum Zug.
  2. «Der Bund sub­ven­tio­niert keine Radio- und Fern­seh­sta­tio­nen mehr.» Damit dürf­ten die SRG und auch pri­vate Fernseh- und Radio­sta­tio­nen kein Geld mehr vom Bund erhalten.Viele müss­ten liqui­diert wer­den.
  3. «Der Bund und durch ihn beauf­tragte Dritte dür­fen keine Emp­fangs­ge­büh­ren mehr erhe­ben.» Radio und Fern­se­hen wür­den, da nicht mehr alle soli­da­risch mit­tra­gen, zum Luxus­ar­ti­kel.

Für die EVP spre­chen die fol­gen­den Argu­mente gegen die Initia­tive:

  • Sie gefähr­det den natio­na­len Zusam­men­halt. Fernseh- und Radio­pro­gramme könn­ten in der heu­ti­gen Qua­li­tät aus­ser­halb der Deutsch­schweiz kaum mehr pro­du­ziert wer­den. Die vor­han­dene Viel­falt an Radio- und Fern­seh­sta­tio­nen könnte auch in der Deutsch­schweiz nicht auf­recht­er­hal­ten wer­den. Sen­dun­gen wür­den von Quo­ten und Klicks gesteu­ert.
  • Kirch­li­che Sen­dun­gen wie «Fens­ter zum Sonn­tag», die Radio­pre­digt oder das «Wort zum Sonn­tag» wären nicht mehr finan­zier­bar und müss­ten ein­ge­stellt wer­den. Auch Radio Life Chan­nel und der ERF müss­ten auf ihre Teil­fi­nan­zie­rung durch Gebüh­ren ver­zich­ten.
  • Für eine funk­tio­nie­rende direkte Demo­kra­tie brau­chen es auch Radio- und Fern­seh­sta­tio­nen, die durch die Ver­fas­sung der Aus­ge­wo­gen­heit ver­pflich­tet sind.

Ein Nein zu «No Bil­lag» ist daher für die EVP ein Muss.

Bar­bara Streit-Stettler, Gross­rä­tin, Bern