Monsterdebatten mit ganz klaren EVP-Positionen

Eine Fülle von aus­ser­or­dent­lich wich­ti­gen und fol­gen­schwe­ren Geschäf­ten prägte die Novem­ber­ses­sion des Gros­sen Rates. Die kla­ren Posi­tio­nen der EVP-Fraktion illus­trie­ren, wel­che Poli­tik die Wäh­len­den erwar­ten dür­fen, wenn sie am 25. März die EVP unter­stüt­zen.

 

Mit dem «Ent­las­tungs­pa­ket 2018» wollte die Regie­rung 185 Mil­lio­nen Fran­ken ein­spa­ren um Steu­er­sen­kun­gen für gut ver­die­nende Gross­fir­men zu finan­zie­ren. Bar­bara Streit und Hans Kip­fer spra­chen sich namens der EVP kon­se­quent gegen soge­nannte Spar­vor­schläge aus, wel­che die Prä­ven­tion schwä­chen, die Betreu­ungs­qua­li­tät bei hilfs­be­dürf­ti­gen Mit­men­schen her­ab­set­zen oder zu Bil­dungs­ab­bau füh­ren. Ziel der EVP war es, die Steu­ern um rund 45 Mil­lio­nen Fran­ken weni­ger zu sen­ken um dafür Men­schen in her­aus­for­dern­den Situa­tio­nen nicht zusätz­lich zu belas­ten.

Lei­der fan­den viele der EVP-Anträge bei der Mehr­heit kein Gehör. Erfreu­li­cher­weise konn­ten wir aber einen Bei­trag zu Ret­tung der kirch­li­chen Ehe- und Fami­li­en­be­ra­tung und der Schul­den­be­ra­tung Ber­ner Ober­land wie auch für die Ein­füh­rung eines Las­ten­aus­gleichs unter den Fami­li­en­aus­gleichs­kas­sen leis­ten.

In der Steu­er­dis­kus­sion setzte sich Hans Kip­fer vehe­ment dafür ein, nicht nur Gross­fir­men, son­dern auch KMU-Betriebe zu ent­las­ten. Die Steu­er­po­li­tik des Kan­tons solle sich weni­ger an Steu­er­ver­glei­chen, son­dern viel mehr an der Ein­zig­ar­tig­keit und den Dienst­leis­tun­gen des Kan­tons ori­en­tie­ren. Auch die­ses EVP-Anliegen wurde von der Gross­rats­mehr­heit vom Tisch gewischt.

Wie in der Ver­gan­gen­heit war die EVP-Linie in der gesam­ten Finanz­de­batte klipp und klar: Aus­ge­gli­chene Kan­tons­fi­nan­zen, keine neuen Schul­den dul­den und eine effi­zi­ente, mög­lichst schlanke Ver­wal­tung. Dank Abweich­lern bei der BDP gelang es uns, zusätz­li­che Steu­er­sen­kungs­for­de­run­gen von SVP, FDP und EDU abzu­blo­cken und damit wei­tere «Spar»-Massnahmen» abzu­wen­den.

Bei der Bera­tung des Sozi­al­hil­fe­ge­set­zes beschloss die Gross­rats­mehr­heit eine 8%-Kürzung für alle. Dies obwohl es bereits heute mög­lich ist, nicht koope­rie­ren­den Sozi­al­hil­fe­be­zie­hen­den die Leis­tun­gen um bis zu 30% zu kür­zen. EVP-Grossrätin Mela­nie Beut­ler kämpfte ver­geb­lich dage­gen, alle Men­schen in der Sozi­al­hilfe unter Gene­ral­ver­dacht zu stel­len und mit einer sol­chen Kür­zung zu bestra­fen.

Im umstrit­te­nen BKW-Beteiligungsgesetz setzte sich die EVP erfolg­reich dafür ein, dass der Kan­ton wei­ter­hin Mehr­heits­ak­tio­när bleibt. Die Strom­ver­sor­gung sei zu wich­tig, um sie in fremde Hände zu ver­kau­fen, war unser Leit­ge­danke.

Erfreu­li­cher­weise über­wies der Grosse Rat auch einen Vor­stoss von EVP-Unternehmer Mar­kus Wen­ger für ein Finan­zie­rungs­kon­zept zur Aus­tra­gung der Swiss­Skills in Bern.

Ruedi Löf­fel, Gross­rat Wahl­kreis Mittelland-Nord