Mehr Sicherheit, weniger Bürokratie: JA zum Polizeigesetz

Das neue Ber­ner Poli­zei­ge­setz über­zeugt breit und über­par­tei­lich. Die Bevöl­ke­rung hat ein Recht auf umfas­sen­den Schutz vor Cyber­crime, Gewalt und Kinds­miss­brauch. Es braucht recht­li­che Grund­la­gen, wel­che die heu­ti­gen Anfor­de­run­gen erfül­len und eine effi­zi­ente Zusam­men­ar­beit der Gemein­den mit der Kan­tons­po­li­zei ermög­li­chen.

Der Lys­ser Gemein­de­prä­si­dent Andreas Hegg begrüsst ins­be­son­dere die Opti­mie­rung der Abrechnungs­methoden zwi­schen Gemein­den und Poli­zei. Die pau­schale Kos­ten­be­tei­li­gung bringt eine wesent­li­che Ver­ein­fa­chung der Abrech­nung, weni­ger Admi­nis­tra­tion und mehr Zeit für die Kern­auf­gabe Sicher­heit. Die Gemein­den kön­nen mit die­ser Mass­nahme die Kos­ten bes­ser pla­nen und schluss­end­lich wird die Poli­zei durch diese Opti­mie­run­gen mehr prä­ven­tive Arbeit draus­sen auf der Strasse leis­ten kön­nen.

Natio­nal­rat Adrian Wüth­rich als Prä­si­dent des Poli­zei­ver­ban­des Bern-Kanton sieht im neuen Gesetz eine wesent­li­che Ver­bes­se­rung für den Arbeits­all­tag der Poli­zis­tin­nen und Poli­zis­ten, die sich rund um die Uhr für die Sicher­heit der Bevöl­ke­rung ein­set­zen. Die poli­zei­spe­zi­fi­schen Arbeits­be­din­gun­gen wer­den im Gesetz umfas­send gere­gelt. Ins­be­son­dere konnte erreicht wer­den, dass das staat­li­che Gewalt­mo­no­pol klar und ein­zig bei der Kan­tons­po­li­zei bleibt und pri­vate Sicher­heits­dienste mit einem neuen Gesetz klare Vor­ga­ben erhal­ten.

Für Gross­rä­tin Bar­bara Streit-Stettler, Bern steht die Gewähr­leis­tung der Sicher­heit im All­tag im Zen­trum. Die gross­rät­li­che Sicher­heits­kom­mis­sion hat sich vier Jahre Zeit genom­men, um ein zeit­gemässes Gesetz zu erar­bei­ten. Es wurde solide Arbeit geleis­tet, um der heu­ti­gen Bedro­hungs­lage wir­kungs­voll und effi­zi­ent begeg­nen zu kön­nen. Ins­be­son­dere die Instru­mente im Bereich Internet­kriminalität sind von Bedeu­tung, spe­zi­ell um noch bes­ser gegen pädo­phile Per­so­nen und Men­schen­han­del vor­ge­hen zu kön­nen.

Aus Sicht von Astrid Bärt­s­chi, Vize­prä­si­den­tin BDP ist es höchste Zeit, dass mit dem neuen Gesetz Ver­an­stal­ter zur Ver­ant­wor­tung gezo­gen wer­den kön­nen, wenn es am Rande eines Events zu Gewalt und Sachbeschädi­gung gekom­men ist. Die Mei­nungs­äus­se­rungs­frei­heit ist damit jeder­zeit gewähr­leis­tet, aber der Narren­freiheit der Van­da­len, wel­che viele grosse und kleine Laden­be­sit­zer zur Weiss­glut treibt, wird damit ein Rie­gel gescho­ben.

Der Schutz vor Stal­king und häus­li­cher Gewalt steht für Gross­rä­tin Bar­bara Mühl­heim, Bern im Vorder­grund. Jähr­lich befas­sen sich die Poli­zis­tin­nen und Poli­zis­ten der Kan­tons­po­li­zei Bern mit rund tau­send Fäl­len von Häus­li­cher Gewalt, im Schnitt 3 pro Tag. In mehr als jedem zwei­ten Fall sind Kin­der mitbe­troffen und erle­ben die Vor­fälle haut­nah mit. Das neue Gesetz hilft, Betrof­fene bes­ser zu schüt­zen, denn neu kann die Poli­zei flan­kie­rend zu Weg­wei­sung und Fern­hal­tung auch Kontakt- und Annäherungs­verbote ver­fü­gen.