Mehr EVP im Grossen Rat!

Der Kom­men­tar von EVP-Grossrat Phil­ippe Mes­serli als Rück­blick auf die ver­gan­gene Novem­ber­ses­sion und als Aus­blick auf die kan­to­na­len Wah­len vom 25. März 2018.

Die Debat­ten zum «Ent­las­tungs­pa­ket 2018» und zum Sozi­al­hil­fe­ge­setz in der ver­gan­ge­nen Novem­ber­ses­sion des Gros­sen Rates waren teil­weise depri­mie­rend. So wur­den einige schmerz­hafte Ein­spa­run­gen in den Berei­chen Bil­dung, Sozia­les, Prä­ven­tion, Betreu­ungs­qua­li­tät und bei Behin­der­ten beschlos­sen.

Die EVP ver­schliesst die Augen vor der Rea­li­tät nicht. Spar­be­mü­hun­gen sind nötig, umso mehr als sich der kan­to­nale Finanz­haus­halt in einem labi­len Gleich­ge­wicht befin­det. Es darf aber nicht sein, dass der Grosse Rat «Spar»-Massnahmen bei den schwächs­ten Mit­men­schen beschliesst, um die gewinn­stärks­ten Unter­neh­men steu­er­lich zu ent­las­ten. Eine ver­ant­wor­tungs­volle Finanz­po­li­tik sieht anders aus. Viel­mehr braucht es gezielte Sparm­an­stren­gun­gen und Effi­zi­enz­stei­ge­run­gen auf Ver­wal­tungs­ebene, wie dies zum Bei­spiel ein vom Par­la­ment über­wie­se­ner Vor­stoss von EVP-Grossrat und -Regie­rungs­kan­di­dat Hans Kip­fer for­dert.


Lei­der drang die EVP im Gros­sen Rat mit ihren Anträ­gen gegen «Spar»-Massnahmen bei Prä­ven­tion, Betreu­ungs­qua­li­tät und Bil­dung sel­ten durch. Auch die EVP-Forderung, KMU steu­er­lich zu ent­las­ten, fand keine Mehr­heit. Die Debat­ten im Gros­sen Rat haben uns ein­mal mehr vor Augen geführt, dass es mehr Poli­ti­ke­rin­nen und Poli­ti­ker braucht, die sich im Sinne des Evan­ge­li­ums für mehr Gerech­tig­keit, Nach­hal­tig­keit, Selbst­be­schrän­kung, Glaub­wür­dig­keit und Nächs­ten­liebe ein­set­zen. Es braucht defi­ni­tiv mehr EVP im Gros­sen Rat! Am 25. März 2018 haben Sie die Wahl!

Phil­ippe Mes­serli, Gross­rat und Geschäfts­füh­rer EVP BE