"Kleine" Anerkennung von Glaubensgemeinschaften – EVP ist erfreut über Antwort der Regierung

In der kom­men­den März­ses­sion wird der Grosse Rat das neue Lan­des­kir­chen­ge­setz ver­ab­schie­den. För­de­rungs­mass­nah­men für andere Glau­bens­ge­mein­schaf­ten (aus­ser­halb der Lan­des­kir­chen) wur­den bis­her weder beschlos­sen noch dis­ku­tiert. Nach Ansicht der EVP-Fraktion ist es nun an der Zeit, wei­tere Schritte an die Hand zu neh­men. Die EVP nimmt des­halb erfreut zur Kennt­nis, dass der Regie­rungs­rat das Pos­tu­lat «Kleine Aner­ken­nung mit gros­ser Aus­wir­kung auf den gesell­schaft­li­chen Zusam­men­halt» der bei­den EVP-Grossräte Marc Jost und Phil­ippe Mes­serli zur Annahme emp­fiehlt.

Kon­kret will die Regie­rung prü­fen und aus­führ­lich Bericht erstat­ten, ob und nach wel­chen Zulas­sungs­kri­te­rien Glau­bens­ge­mein­schaf­ten die Mög­lich­keit einer «klei­nen Aner­ken­nung» durch den Staat erhal­ten sol­len. Die EVP ist über­zeugt, dass die in der Kan­tons­ver­fas­sung vor­ge­se­hene Mög­lich­keit der Aner­ken­nung wei­te­rer Glau­bens­ge­mein­schaf­ten auf Dauer nicht toter Buch­stabe blei­ben darf. Ansons­ten besteht die Gefahr, dass das Sys­tem der öffentlich-rechtlichen Aner­ken­nung gene­rell ins Wan­ken gerät. Der Bericht «Dienst­leis­tun­gen, Nut­zen und Finan­zie­rung von Reli­gi­ons­ge­mein­schaf­ten in der Schweiz» (NFP58, Pro­jekt FAKIR) hat auf­ge­zeigt, dass nicht nur Lan­des­kir­chen, son­dern auch nicht aner­kannte Frei­kir­chen einen gros­sen Nut­zen für die Gesamt­ge­sell­schaft erbrin­gen. Das grosse Enga­ge­ment die­ser Gemein­schaf­ten - meist in vie­len Stun­den Frei­wil­li­gen­ar­beit erbracht - kommt in etli­chen sozi­al­dia­ko­ni­schen Pro­jek­ten Men­schen zugute, die nicht Mit­glied sind.

Für diese Glau­bens­ge­mein­schaf­ten würde eine Aner­ken­nung nicht nur mate­ri­elle Vor­teile brin­gen, son­dern vor allem eine stär­kere gesell­schaft­li­che Akzep­tanz. Gemein­schaf­ten, die sich über Jahr­zehnte vor­bild­lich gesell­schaft­lich inte­griert haben und auch dem Wohl der Gesell­schaft die­nen, sol­len nicht län­ger einem Ver­dacht aus­ge­setzt sein, nur weil sie nicht öffentlich-rechtlich aner­kannt sind.


Kon­takt:
Marc Jost, Gross­rat, 076 206 57 57 
Phil­ippe Mes­serli, Gross­rat, 076 588 63 36