JA zur Motorfahrzeugsteuer und zu «Kinder ohne Tabak»

Die Dele­gier­ten der EVP Kan­ton Bern stim­men der Revi­sion der kan­to­na­len Motor­fahr­zeug­steuer ohne Gegen­stimme zu und befür­wor­ten ein­stim­mig die Initia­tive «Kin­der ohne Tabak». Eben­falls deut­lich Ja sagen sie zum Mass­nah­men­pa­ket für die Medien. Die teil­weise Abschaf­fung der Stem­pel­ab­ga­ben sowie das Tier- und Men­schen­ver­suchs­ver­bot leh­nen die Dele­gier­ten hin­ge­gen klar ab.

Für eine moderne und umwelt­freund­li­che Motor­fahr­zeug­steuer
Mit deut­li­chem Mehr unter­stüt­zen die EVP-Delegierten den Antrag von Gross­rat Hans­pe­ter Stei­ner für eine Öko­lo­gi­sie­rung der kan­to­na­len Motor­fahr­zeug­steuer. Ver­gli­chen mit dem heu­ti­gen Gesetz wer­den emis­si­ons­in­ten­sive und schwere Autos teu­rer, wäh­rend Klein­wa­gen, Kom­bis und Lie­fer­wa­gen gleich oder sogar weni­ger besteu­ert wer­den. Das neue Besteue­rungs­sys­tem soll dazu bei­tra­gen, dass weni­ger fos­sile Treib­stoffe ein­ge­setzt wer­den und weni­ger CO2 aus­ge­stos­sen wird. Es unter­stützt die kli­ma­po­li­ti­schen Ziel­set­zun­gen von Bund und Kan­ton. Die Mehr­ein­nah­men von 40 Mio. Fran­ken sol­len über eine Steu­er­sen­kung an die natür­li­chen Per­so­nen zurück­ge­ge­ben wer­den. 

Wirk­sa­mer Jugend­schutz vor Tabak­wer­bung
Ein­stim­mig ste­hen die EVP-Dele­gier­ten hin­ter der Volks­in­itia­tive «Ja zum Schutz der Kin­der und Jugend­li­chen vor Tabak­wer­bung». Das neue Tabak­pro­duk­te­ge­setz des Par­la­ments geht zu wenig weit und taugt nicht als Gegen­vor­schlag. Die Tabak­lobby kön­nte wei­ter­hin durch Wer­bung im Inter­net, Gra­tis­zei­tun­gen und an Fes­ti­vals gezielt Kin­der und Jugend­li­che bewer­ben und zur Niko­tin­sucht ver­füh­ren. Die­sem Miss­stand will die EVP einen Rie­gel schie­ben.

Gegen wei­tere steu­er­li­che Unge­rech­tig­keit
Deut­lich Nein sagen die Dele­gier­ten der EVP zur teil­wei­sen Abschaf­fung der Stem­pel­ab­gabe. Der Finanz­sek­tor ist bereits von der Mehr­wert­steuer befreit. Auch wur­den gerade Unter­neh­men und Kon­zerne mit der Unter­neh­mens­steu­er­re­form 1 und 2 sowie der STAF (Steu­er­re­form 2019) steu­er­lich ent­las­tet.

Für den Erhalt der Medi­en­viel­falt
Eben­falls deut­lich sagen die EVP-Delegierten  Ja zum Mass­nah­men­pa­ket für die Medien. In Zei­ten von Fake-News, Des­in­for­ma­tion und weg­bre­chen­den Ein­nah­men ist es rich­tig, die Medi­en­för­de­rung aus­zu­bauen. Dies trägt zum Erhalt der Medi­en­viel­falt und des Qualitäts­jour­na­lis­mus bei und för­dert die digi­tale Trans­for­ma­tion der Medien.

Keine Güter­ab­wä­gung mehr
Die Dele­gier­ten der EVP leh­nen die Initia­tive «Ja zum Tier- und Men­schen­ver­suchs­ver­bot» gross­mehr­heit­lich ab. Das Volks­be­geh­ren lässt kei­ner­lei Güter­ab­wä­gung mehr zu. Das radi­kale Handels- und Ein­fuhr­ver­bots von Pro­duk­ten, die unter Anwen­dung von Tier­ver­su­chen ent­wi­ckelt wur­den, würde zudem zu gefähr­li­chen Ver­sor­gungs­pro­ble­men bei medi­zi­ni­schen Gütern füh­ren.

Für mehr Infor­ma­tio­nen:
Chris­tine Schnegg
, Prä­si­den­tin EVP BE, 076 536 62 88