JA zum UMA-Kredit 2018-2020

Im März 2018 stimmte der Grosse Rat mit 100 zu 47 Stim­men einem Kre­dit zu, der die Unter­brin­gung und Betreu­ung der «unbe­glei­te­ten min­der­jäh­ri­gen Asyl­su­chen­den» (UMA) von 2018 bis 2020 sichert. Die SVP ergriff dage­gen das Refe­ren­dum, so dass eine Volks­ab­stim­mung dafür nötig wird.

Damit stimmt das Ber­ner Volk bereits zum zwei­ten Mal wegen eines SVP-Referendums über einen UMA-Kredit für 2018 bis 2020 ab. Dies, obwohl der Regie­rungs­rat nach dem Volks-Nein in der ers­ten Runde einen neuen Ver­trag mit der zustän­di­gen Leis­tungs­er­brin­ge­rin aus­ge­han­delt hat und den Kre­dit um ganze 13% sen­ken konnte. Die Tages­pau­schale für eine/n UMA wurde von 170 auf 140 Fran­ken redu­ziert, indem man gewisse Leis­tun­gen kürzte. So wer­den 17-jährige Jugend­li­che in einer sta­bi­len Situa­tion neu bereits in einer Kol­lek­ti­v­un­ter­kunft für Erwach­sene unter­ge­bracht und junge Min­der­jäh­rige mit hoch­gra­di­gen psy­chi­schen Pro­ble­men in einer exter­nen Spe­zial­in­sti­tu­tion betreut.

Die EVP-Fraktion steht nach wie vor hin­ter dem Ber­ner Modell einer geson­der­ten Unter­brin­gung und Schu­lung der UMA. Das Modell ist erfolg­reich und hilft nach­weis­lich, dass junge Asyl­su­chende, die mit gros­ser Wahr­schein­lich­keit ihr gan­zes Leben hier ver­brin­gen wer­den, von Anfang an Teil unse­rer Gesell­schaft wer­den.

Bar­bara Streit-Stettler, Gross­rä­tin