JA zum Transitplatz in Wileroltigen

Der Kan­ton will in der Gemeinde Wile­rol­ti­gen einen Tran­sit­platz für aus­län­di­sche Fah­rende erstel­len. Gegen die Kre­dit­vor­lage wurde das Refe­ren­dum ergrif­fen, wes­halb nun die Stimm­be­rech­tig­ten das letzte Wort haben.

Für eine Annahme der Vor­lage spre­chen min­des­tens vier gute Gründe:

Ers­tens hat sich die Schweiz mit der Rati­fi­zie­rung des Rah­men­über­ein­kom­mens des Euro­pa­rats zum Schutz natio­na­ler Min­der­hei­ten im Jahr 1998 ver­pflich­tet, die Bedin­gun­gen für Ange­hö­rige natio­na­ler Min­der­hei­ten zur Pflege und Wei­ter­ent­wick­lung ihrer Kul­tur zu för­dern. Im Jahr 2003 bestä­tigte das Bun­des­ge­richt, dass für Fah­rende ent­spre­chende Lebens­räume zur Ver­fü­gung gestellt wer­den sol­len. Nach wie vor gibt es aber zu wenig Plätze für die Fah­ren­den.

Zwei­tens erfüllt der Platz in Wile­rol­ti­gen die Anfor­de­run­gen bezüg­lich Lage und Grösse in idea­ler Weise. Er ist nur über die Auto­bahn erschlos­sen und soll einen ein­fa­chen Stan­dard haben. Die Kos­ten für die geplan­ten 36 Stell­plätze erschei­nen mit 3.3 Mio. Fran­ken auf den ers­ten Blick zwar rela­tiv hoch. Zu berück­sich­ti­gen gilt aber, dass das ursprüng­lich in Mei­nis­berg geplante Pro­jekt über 9 Mio. Fran­ken kos­tete!

Drit­tens hat die Poli­zei mit dem Instru­ment eines Tran­sit­plat­zes deut­lich bes­sere Inter­ven­ti­ons­mög­lich­kei­ten bei uner­laub­ten Auf­ent­hal­ten auf pri­va­ten Grund­stü­cken. Weg­wei­sun­gen kön­nen gemäss Poli­zei­ge­setz nur dann vor­ge­nom­men wer­den, wenn auch ein alter­na­ti­ver Stand­ort ange­bo­ten wer­den kann.

Vier­tens liegt ein Tran­sit­platz auch aus prag­ma­ti­schen Grün­den auf der Hand: Beste­hen genü­gend offi­zi­elle Plätze, kommt es zu weni­ger ille­ga­len Land­nah­men und den damit ver­bun­de­nen Pro­ble­men. Gerade das See­land war in den letz­ten Jah­ren in die­ser Hin­sicht über­mäs­sig belas­tet und stiess an die Gren­zen der Belast­bar­keit.

Mar­kus Wen­ger, Gross­rat, Spiez