JA zum neuen Geldspielgesetz

Die EVP emp­fiehlt ein JA zum neuen Geld­spiel­ge­setz. EVP-Nationalrätin Mari­anne Streiff sagt warum.

Das Geld­spiel­ge­setz, über das das Schwei­zer­volk am 10. Juni befin­den kann, lega­li­siert die bis­her ver­bo­te­nen Online-Glücksspiele. Aber nur für kon­zes­sio­nierte Schwei­zer Casi­nos.

Da aus­län­di­sche Anbie­ter nicht kon­trol­liert wer­den und oft von Offshore-Standorten aus arbei­ten, die bekannt sind für Geld­wä­sche­rei, sol­len sie nach dem Geld­spiel­ge­setz mit Netz­sper­ren belegt wer­den. Auch wenn diese Sper­ren tech­nisch umgan­gen wer­den kön­nen, hal­ten sie sicher viele Spie­ler davon ab, auf diese Sei­ten zu gehen. Die EVP aner­kennt, dass das neue Geld­spiel­ge­setz den gesell­schaft­li­chen und tech­no­lo­gi­schen Ent­wick­lun­gen Rech­nung tra­gen will. Spiel­ban­ken­spiele sol­len online zumin­dest nur kon­zes­sio­niert ange­bo­ten wer­den und auch deren Erträge wenigs­tens auch der AHV/IV und gemein­nüt­zi­gen Zwe­cken zukom­men.

Es ist aus Sicht der EVP jedoch nicht nach­voll­zieh­bar, dass alle Geld­spiel­ge­winne in Zukunft steu­er­frei sein sol­len. Auch geht das neue Gesetz in Sachen Spie­ler­schutz nach Ansicht der EVP nicht weit genug. Trotz die­ser Män­gel emp­fehle ich Ihnen mit den Dele­gier­ten der EVP Schweiz, nicht der gesam­ten Revi­sion eine Absage zu ertei­len und ja zu sagen zum neuen Geld­spiel­ge­setz.

Mari­anne Streiff, Nati­on­la­rä­tin, Prä­si­den­tin EVP Schweiz