JA zum Klimaschutzgesetz

Das Kli­ma­schutz­ge­setz ist der indi­rekte Gegen­vor­schlag zur zustande gekom­me­nen Glet­scher­in­itia­tive, die unter Vor­be­halt der Annahme des Geset­zes zurück­ge­zo­gen wurde. Das Gesetz defi­niert Absenk­pfade der CO2-Emmissionen und kon­krete Mass­nah­men zur Errei­chung des Netto-Null-Ziels.

Der Fokus liegt dabei auf För­der­mit­teln (u. a. für den Ersatz von fos­si­len Heiz­sys­te­men, Tech­no­lo­gien zum Kli­ma­schutz und Mass­nah­men zur Effi­zi­enz­stei­ge­rung). Diese zahlt der Bund aus dem all­ge­mei­nen Bun­des­haus­halt. Wei­ter wer­den die Vor­bild­funk­tion von Bund und Kan­to­nen im Gesetz ver­an­kert und der Finanz­platz ver­pflich­tet, Mass­nah­men zur Ver­min­de­rung der Kli­ma­wir­kung von Finanz­flüs­sen zu tref­fen.

Die Schweiz steht nicht nur inter­na­tio­nal inder Pflicht, die Ziele des Pari­ser Kli­ma­ab­kom­menszu errei­chen: Sie und gerade der Kan­ton Bern sind direkt von den nega­ti­ven Fol­gen des Kli­ma­wan­dels betrof­fen. Die im Durch­schnitt anstei­gen­den Tem­pe­ra­tu­ren las­sen unsere Glet­scher schmel­zen, sie gefähr­den unse­ren Was­ser­haus­halt und damit unsere Trink­was­ser­re­ser­ven sowie unsere Strom­spei­cher. Auf­tau­en­der Per­ma­frost desta­bi­li­siert das Gebirge, sodass zum Schutz der Bevöl­ke­rung auf­wän­dige Über­wa­chungs­an­la­gen instal­liert wer­den müs­sen, um grös­se­ren Scha­den zu ver­mei­den. Zuwar­ten und Nicht­han­deln kom­men unsere Gesell­schaft teuer zu ste­hen. Des­halb sagen die EVP-Delegierten klar ja zum Kli­ma­schutz­ge­setz.

Tabea Bossard-Jenni, Gross­rä­tin EVP