JA zum Energiegesetz

Die EVP-Fraktion hat in der Schluss­ab­stim­mung ein­stim­mig der Teil­re­vi­sion des kan­to­na­len Ener­gie­ge­set­zes zuge­stimmt. Der Grosse Rat hat die­Ge­set­zes­än­de­rung mit 82 gegen 54 Stim­men ver­ab­schie­det. Gegen das Gesetz hat der Haus­ei­gen­tü­mer­ver­band das Refe­ren­dum ergrif­fen.

Für die EVP ist die Revi­sion ein fol­ge­rich­ti­ger Schritt, der mit den ener­gie­po­li­ti­schen Volks­ent­schei­den der letz­ten Jahre kon­gru­ent ist. Die Stimm­be­rech­tig­ten der Schweiz haben sich für die Ener­gie­stra­te­gie 2050 des Bun­des und damit für mehr Ener­gie­ef­fi­zi­enz und Kli­ma­schutz aus­ge­spro­chen. Offen­bar sind wei­ter­ge­hende Mass­nah­men für einen stär­ke­ren Kli­ma­schutz mehr­heits­fä­hig gewor­den. Diese Ent­wick­lung wird durch den lan­des­wei­ten Kon­sens der Kan­tone, mit ein­heit­li­chen Stan­dards zum Ener­gie­spa­ren bei Gebäu­den bestä­tigt.

Die Teil­re­vi­sion des Ener­gie­ge­set­zes umfasst die Umset­zung die­ser kan­to­na­len Mus­ter­vor­schrif­ten. Sie ist wich­tig, weil der Gebäu­de­park für die Errei­chung der ener­gie­po­li­ti­schen Ziele eine bedeu­tende Rolle spielt. Rund 40% des End­en­er­gie­ver­brauchs gehen auf das Konto der Gebäude.

Die Geg­ner argu­men­tie­ren, es brau­che keine stär­kere gesetz­li­chen Rege­lun­gen, die Haus­be­sit­zer inves­tie­renvon alleine in Ener­gie­spar­mass­nah­men. Diese Annah­men stim­men so nicht. Gemäss einer Stu­die des BFE machen 38% der Ein­fa­mi­li­en­haus­be­sit­zer, was Bekannte gemacht haben und 60% der Eigen­tü­mer gehen zum Unter­neh­mer, den sie seit je in Anspruch nah­men, obwohl andere Anbie­ter in Ener­gie­fra­gen bes­ser à jour wären. Eine Stu­die des BFE aus dem Jahr 2014 zeigt, dass zwei Drit­tel der Ölhei­zun­gen immer noch mit Ölhei­zun­gen ersetzt wer­den. Die im Gebäu­de­be­reich getä­tig­ten Ent­schei­dun­gen haben jedoch weit­rei­chende ener­ge­ti­sche Aus­wir­kun­gen, wie­derum für meh­rere Jahr­zehnte. Des­halb braucht es heute grif­fige Rege­lun­gen, die den Kli­ma­schutz stär­ken. Das Know-How und die tech­ni­schen Mög­lich­kei­ten dazu sind vor­han­den.

Fazit: Das revi­dierte Ener­gie­ge­setz ist kli­ma­po­li­tisch wich­tig, berück­sich­tigt die tech­no­lo­gi­schen Ent­wick­lun­gen und trägt mit dem Aus­bau der erneu­er­ba­ren Strom­pro­duk­tion dazu bei, einen Teil des feh­len­den Stroms nach der Ära Müh­le­berg zu erset­zen.

Mar­tin Aeschli­mann, Gross­rat