JA zum Berner Klimaschutz-Artikel und NEIN zu «Ehe für alle»

Die Dele­gier­ten der EVP Kan­ton Bern stim­men dem neuen Klimaschutz-Artikel in der Kan­tons­ver­fas­sung ein­stim­mig zu und leh­nen die «Ehe für alle» ganz klar ab. Zur «99-Prozent-Initiative» emp­feh­len die Dele­gier­ten Stimm­frei­gabe.

Die Dele­gier­ten der EVP Kan­ton Bern unter­stütz­ten die Ver­an­ke­rung des Kli­ma­schut­zes in der Kan­tons­ver­fas­sung ein­stim­mig. Wenn wir in der Schweiz den inter­na­tio­na­len Ver­pflich­tun­gen nach­kom­men und die CO2-Emissionen bis 2050 auf Netto-Null redu­zie­ren wol­len, bedarf es nicht nur ver­stärk­ter Anstren­gun­gen auf Bun­des­ebene, son­dern auch in den Kan­to­nen und Gemein­den. Mit der expli­zi­ten Erwäh­nung in der Ver­fas­sung wird der Kli­ma­schutz im Kan­ton Bern zu einer zen­tra­len Querschnitts-Aufgabe für die heu­tige und die zukünf­ti­gen Gene­ra­tio­nen erklärt.

Ganz klar Nein sag­en die Dele­gier­ten zur «Ehe für alle» inklu­sive Samen­spende für gleich­ge­schlecht­li­che Paare. Arti­kel 119 der Bun­des­ver­fas­sung schreibt vor, dass der Zugang zur Samen­spende bei hete­ro­se­xu­el­len Paa­ren nur bei Unfrucht­bar­keit oder schwe­ren Krank­hei­ten, als «Ultima Ratio», gewährt wer­den darf. Im Gegen­satz dazu schafft die «Ehe für alle» für les­bi­sche Paare einen gesetz­li­chen Anspruch auf Samen­spende, wenn ein «uner­füll­ter Kin­der­wunsch» vor­liegt. Dies wider­spricht der Ver­fas­sung und damit wer­den die Rechte der Kin­der nicht respek­tiert. Die fak­ti­sche Vater­lo­sig­keit wird zum gesetz­li­chen Regel­fall mit unge­klär­ten Fol­gen für die Iden­ti­täts­fin­dung der Kin­der. Wei­tere For­de­run­gen nach Eizel­len­spende und Leih­mut­ter­schaft, damit auch schwule Paare ihren Kin­der­wunsch erfül­len kön­nen, sind abseh­bar.

Stimm­frei­gabe emp­feh­len die EVP-Delegierten zur «99-Prozent-Initiative». Einig sind sie sich darin, dass die bis­he­rige Pri­vi­le­gie­rung von Kapi­tal­ge­win­nen bei der Besteue­rung gegen­über den Löh­nen besei­tigt und damit auch der immer grös­ser wer­den­den Ungleich­heit im Land ent­ge­gen­wirkt wer­den sollte. Rund der Hälfte der Dele­gier­ten geht jedoch die von der Initia­tive gefor­derte 150 pro­zen­tige Besteue­rung hoher Kapi­tal­ein­kom­men klar zu weit.

Für mehr Infor­ma­tio­nen:
Chris­tine Schnegg
, Prä­si­den­tin EVP BE, 076 536 62 88