Ja zu den Familienvorlagen und zu den Kampfjets

Die EVP Kan­ton Bern befür­wor­tet die steu­er­li­che Berück­sich­ti­gung der Dritt­be­treu­ungs­kos­ten für Kin­der, den Vater­schafts­ur­laub und die Beschaf­fung von Kampf­jets. Die Begren­zungs­in­itia­tive und das neue Jagd­ge­setz lehnt die EVP ab.

Die Geschäfts­lei­tung der Ber­ner EVP hat noch vor dem Shut­down die Paro­len zu drei Abstim­mungs­vor­la­gen gefasst, über die am 17. Mai 2020 hätte abge­stimmt wer­den sol­len. Die Paro­len zum Vater­schafts­ur­laub und zu den Kampf­jets fass­ten die Dele­gier­ten an ihrer ordent­li­chen Dele­gier­ten­ver­samm­lung in Bern.

 

Die Par­tei­lei­tung spricht sich klar gegen die Begren­zungs­in­itia­tive aus. Eine Annahme der Initia­tive würde der Schweiz die Mög­lich­keit ver­bauen, mit gleich lan­gen Spies­sen am euro­päi­schen Bin­nen­markt teil­zu­neh­men und die­sen mit­zu­ge­stal­ten – mit ver­hee­ren­den Fol­gen für die Wirt­schaft. Statt mit der Kün­di­gung der Per­so­nen­frei­zü­gig­keit müs­sen die nega­ti­ven Fol­gen des Wirt­schafts­wachs­tums für Ver­kehrs­in­fra­struk­tur, Boden­preise, Umwelt oder älte­rer Arbeits­su­chende mit geziel­ten Mass­nah­men gelöst wer­den.

Die EVP-Parteileitung befür­wor­tet die steu­er­li­che Berück­sich­ti­gung der Dritt­be­treu­ungs­kos­ten für Kin­der. Mit der Erhö­hung des Kin­der­ab­zugs wer­den nicht zuletzt auch Fami­lien des Mit­tel­stan­des ent­las­tet, die in der Regel nicht von güns­ti­gen Kita-Tarifen und Prä­mi­en­ver­bil­li­gun­gen pro­fi­tie­ren kön­nen. Für die EVP ist wich­tig, dass Fremd- und Eigen­be­treu­ung von Kin­dern nicht gegen­ein­an­der aus­ge­spielt wer­den. Die­sem Grund­satz wird die Vor­lage gerecht.

Nein sagt die EVP zur Revi­sion des Jagd­ge­set­zes, weil es den Arten­schutz aus­höhlt. So wären mit dem neuen Gesetz Abschüsse geschütz­ter Tiere mög­lich, auch wenn diese keine Schä­den ange­rich­tet haben. Wei­ter würde der Bun­des­rat die Kom­pe­tenz erhal­ten, auch geschützte Tier­ar­ten auf die Liste der regu­lier­ba­ren Arten zu set­zen, ohne dass Volk oder Par­la­ment etwas dazu sagen könnten.

Ein­stim­mig befür­wor­ten die EVP-Delegierten die Ein­füh­rung eines bezahl­ten zwei­wö­chi­gen Vater­schafts­ur­laubs. Er ermög­licht es den Vätern, in der ers­ten Zeit der Geburt eine gestärkte Bin­dung zum Kind auf­zu­bauen. Der Vater­schafts­ur­laub ist ein rich­ti­ger Schritt hin zur Ver­ein­bar­keit von Fami­lie und Beruf für Män­ner und Frauen glei­cher­mas­sen. Dank der Lösung über die Erwerbs­er­satz­ord­nung ist er zudem für alle Arbeit­ge­ber bezahl­bar, nicht nur für Gross­un­ter­neh­men.

Mehr­heit­lich spre­chen sich die EVP-Dele­gier­ten für die Beschaf­fung neuer Kampf­flug­zeuge aus. Die Corona-Krise hat ein­mal mehr gezeigt, dass in schwie­ri­gen Zei­ten jedes Land zuerst für sich selbst schaut. Die Schweiz muss des­halb in der Lage sein, den eige­nen Luft­raum, die Bevöl­ke­rung und die Infra­struk­tur zu schüt­zen. Die vor­ge­se­he­nen Kom­pen­sa­ti­ons­ge­schäfte stär­ken zudem den Schwei­zer Wirtschafts- und For­schungs­stand­ort.

 

Für mehr Infor­ma­tio­nen:
Chris­tine Schnegg
, Prä­si­den­tin EVP BE, 076 536 62 88