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Newsartikel

Grenzschutz wahren, Schengen beibehalten

Fron­tex ist die Grenz­schutz­agen­tur der Euro­päi­schen Union. Sie unter­stützt die Schengen-Staaten ope­ra­tiv bei der Kon­trolle der Schengen-Aussengrenzen. Die Schweiz leis­tet als Schengen-Mitglied finan­zi­ell und per­so­nell ihren Bei­trag an Fron­tex.

Fron­tex wird nun wei­ter­ent­wi­ckelt. So soll u.a. die Anzahl der Grenz- und Küs­ten­schüt­zer aus allen asso­zi­ier­ten Staa­ten erhöht und der Schutz der Grund­rechte für Geflüch­tete aus­ge­baut wer­den. Mit der Wei­ter­ent­wick­lung erhöht sich der jähr­li­che Bei­trag der Schweiz von knapp 24 Mil­lio­nen auf vor­aus­sicht­lich 61 Mil­lio­nen Fran­ken.

Berichte über Men­schen­rechts­ver­let­zun­gen an der EU-Aussengrenze sowie Rück­wei­sun­gen der Geflüch­te­ten haben uns erschüt­tert. Die­ses grund­rechts­wid­rige Vor­ge­hen muss gestoppt wer­den. Doch ein Rück­zug aus Fron­tex hätte zur Folge, dass die Schweiz sich in den ent­schei­den­den Gre­mien nicht mehr für den Schutz der Grund­rechte und der Men­schen­würde ein­set­zen könnte.

Bei einem Nein endet zudem die Zusam­men­ar­beit der Schweiz mit den Schengen- und Dublin-Staaten auto­ma­tisch, es sei denn, ein gemisch­ter Aus­schuss fin­det mit der Schweiz inner­halb von 90 Tagen eine ein­stim­mige Lösung zur Wei­ter­füh­rung der Zusam­men­ar­beit. Schen­gen ist jedoch ein grund­le­gen­des Instru­ment für unsere innere Sicher­heit. Wir brau­chen den euro­päi­schen Grenz­schutz gegen Schmug­gel, Men­schen­han­del und Kri­mi­na­li­tät. Und als Schengen-Mitglied sind wir gehal­ten, uns soli­da­risch mit Geld und Per­so­nal an die­sem Sys­tem zu betei­li­gen. Die Dele­gier­ten der EVP BE beschlos­sen deut­lich die Ja-Parole.

Hans­pe­ter Stei­ner, Gross­rat EVP, Vechi­gen