EVP zum Voranschlag 2020 und Finanzplan 2020-23: Investitionen sichern – auch ohne Fondslösung

Die guten Plan­un­ter­la­gen der Finanz­ver­wal­tung zu Bud­get und Finanz­plan ermög­li­chen kon­krete Ent­scheide auf ordent­li­chem Weg. Für den von der Regie­rung vor­ge­schla­ge­nen Fonds zur Deckung von Inves­ti­ti­ons­spit­zen besteht aus Sicht der EVP keine Not­wen­dig­keit.

Im Hin­blick auf die anste­hen­den kan­to­na­len Her­aus­for­de­run­gen sind die vor­lie­gen­den Finanz­plan­zah­len für die EVP von beson­de­rer Bedeu­tung. Die Zah­len die­nen als hilf­rei­che Basis für die kon­kre­ten par­la­men­ta­ri­schen Ent­scheide. Sie lie­fern ins­be­son­dere die Grund­lage für Ent­scheide zu den anste­hen­den Inves­ti­tio­nen und für die Wei­ter­ent­wick­lung des Steu­er­sys­tems.

Eine erste Wer­tung zeigt erfreu­li­cher­weise eine sta­bi­li­sierte Erfolgs­rech­nung, in der alle aktu­ell bekann­ten und rele­van­ten Fak­to­ren abge­bil­det sind. Der kleine finan­zi­elle Hand­lungs­spiel­raum soll nach Ansicht der EVP nicht wie von der Regie­rung vor­ge­se­hen für steu­er­po­li­ti­sche «Zücker­chen» bei natür­li­chen Per­so­nen ver­wen­det wer­den, son­dern für die Wei­ter­ent­wick­lung der Steu­ern von juris­ti­schen Per­so­nen. Pro­fi­tie­ren sol­len dort nicht in ers­ter Linie die gewinn­stärks­ten, son­dern die mitt­le­ren und klei­ne­ren Unter­neh­men.


Die Inves­ti­ti­ons­pla­nung lie­fert eine Über­sicht der in den nächs­ten Jah­ren anste­hen­den Pro­jekte. Trans­pa­rent, und ohne Fonds, wird damit der kom­mende Finanz­be­darf aus­ge­wie­sen. Wohl­wol­lend nimmt die EVP zur Kennt­nis, dass in den Plan­jah­ren sogar ein Schul­den­ab­bau vor­ge­nom­men wer­den kann. Die EVP sieht sich bestärkt darin, den ordent­li­chen finanz­po­li­ti­schen Weg wei­ter zu beschrei­ten und auf den Fonds zur Deckung von Inves­ti­ti­ons­spit­zen zu ver­zich­ten. Auf diese Weise kön­nen pro Plan­jahr und für jedes Inves­ti­ti­ons­vor­ha­ben kon­krete Ent­scheide gefällt wer­den und - falls nötig - auch eine Neu­ver­schul­dung mit­tels Kom­pen­sa­ti­ons­ver­zicht akzep­tiert wer­den. Flan­kie­rend schlägt die EVP vor, ins­be­son­dere den SNB-Gewinnausschüttungsfonds spä­tes­tens per 2024 auf­zu­lö­sen und die noch vor­han­de­nen Mit­tel in den Fol­ge­jah­ren gestaf­felt der Jah­res­rech­nung zum Aus­gleich des Finan­zie­rungs­sal­dos zuzu­füh­ren.

Der Vor­ge­hens­vor­schlag der EVP erlaubt es, ohne Fonds­lö­sung, aber mit kon­kre­ten Ent­schei­den, vor allem die wich­ti­gen bil­dungs­po­li­ti­schen Pro­jekte vor­an­zu­trei­ben.

Kon­takt:
Hans Kip­fer, Gross­rat, Mit­glied Finanz­kom­mis­sion, 079 624 13 88