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EVP will Mittel für die Sozialhilfe freisetzen

Die EVP bean­tragt im Bud­get mehr Mit­tel für die Ver­stär­kung von Inte­gra­ti­ons­be­mü­hun­gen in den Arbeits­markt und für die Sozi­al­hilfe auf SKOS-Niveau.

 

Zum Bud­get, das im Gros­sen Rat am kom­men­den Diens­tag dis­ku­tiert wird, will die EVP die Posi­tion bei Exis­tenz­si­che­rung und Inte­gra­tion (Sozi­al­hilfe) wie­der auf das Niveau vor den Kür­zun­gen der Sozi­al­hilfe brin­gen. Sie bean­tragt des­halb zusätz­lich 25 Mio. Fran­ken für Inte­gra­ti­ons­be­mü­hun­gen in den Arbeits­markt und für Sozi­al­hilfe nach SKOS-Richtlinien. Damit will die EVP genü­gend Mit­tel frei­set­zen, damit Bedürf­tige nicht wei­ter benach­tei­ligt wer­den.

Die EVP lehnt zudem die Schaf­fung eines neuen Inves­ti­ti­ons­fonds ab. Statt­des­sen möchte die EVP die anste­hen­den Gross­in­ves­ti­tio­nen auf ordent­li­chem Weg rea­li­sie­ren, auch wenn dazu jähr­lich Ent­scheide zu einer Neu­ver­schul­dung nötig sind. Sie emp­fiehlt dazu den Bestand von bis­he­ri­gen Fonds auf­zu­lö­sen.


Wei­tere Infor­ma­tio­nen: Gross­rat Hans Kip­fer, Mit­glied der Finanz­kom­mis­sion, Tel. 079 624 13 88