EVP will keine zusätzlichen Sonntagsverkäufe

Die Dele­gier­ten der EVP Kan­ton Bern sagen klar Nein zu zusätz­li­chen Sonn­tags­ver­käu­fen. Bei den eid­ge­nös­si­schen Vor­la­gen beschlies­sen sie die Ja-Parole zum E-ID-Gesetz. Nein sagen die Dele­gier­ten hin­ge­gen zum Frei­han­dels­ab­kom­men mit Indo­ne­sien. Stimm­frei­gabe beschlies­sen sie zum Bur­ka­ver­bot.

Bei der kan­to­na­len Vor­lage leh­nen die EVP-Delegierten die zwei zusätz­li­chen Sonn­tags­ver­käufe, wie sie die Revi­sion des Geset­zes über Han­del und Gewerbe vor­sieht (Haupt­vor­lage), klar ab. Dabei geht es nicht nur darum, das Ver­kaufs­per­so­nal vor zusätz­li­chen Sonn­tags­ver­käu­fen zu bewah­ren, son­dern den Sonn­tag für die gesamte Bevöl­ke­rung als Erholungs- und Ruhe­tag zu erhal­ten. Dem Trend zur 7x24h-Gesellschaft soll Ein­halt gebo­ten wer­den. Zudem ist es eine Tat­sa­che, dass die Aus­deh­nung der Laden­öf­nungs­zei­ten keine zusätz­li­chen Umsätze brin­gen. Dem Even­tual­an­trag, der wie die Haupt­vor­lage für E-Zigaretten und ähn­li­che Pro­dukte künf­tig die glei­chen Prä­ven­ti­ons­vor­ga­ben wie für Ziga­ret­ten und her­kömm­li­che Rau­cher­wa­ren vor­schreibt, stim­men die Dele­gier­ten hin­ge­gen ein­stim­mig zu.

Mehr­heit­lich beschlies­sen die Dele­gier­ten die Ja-Parole zum E-ID-Gesetz. Mit dem neuen Gesetz defi­niert der Staat klare, strenge Regeln für ein unkom­pli­zier­tes und mög­lichst siche­res digi­ta­les Iden­ti­fi­zie­rungs­ver­fah­ren, das stren­gen Daten­schutz­auf­la­gen unter­liegt.

Zum Wirt­schafts­part­ner­schafts­ab­kom­men zwi­schen den EFTA-Staaten und Indo­ne­sien fas­sen die Dele­gier­ten mehr­heit­lich die Nein-Parole. Die inak­zep­ta­blen Zoll­kon­zes­sio­nen für Palmöl ver­stär­ken die unwie­der­bring­li­che Zer­stö­rung der welt­weit arten­reichs­ten Regen­wäl­der. Zudem man­gelt es dem Abkom­men an wirk­sa­men Kontroll- und Sank­ti­ons­mög­lich­kei­ten bei Regel­ver­stös­sen gegen Men­schen­rechte und Umwelt­schutz. 

Nach inten­si­ver Dis­kus­sion und knap­pem Parolen-Entscheid beschlies­sen die Dele­gier­ten Stimm­frei­gabe zur Volks­in­itia­tive «Ja zum Ver­hül­lungs­ver­bot». Im Zen­trum der Dis­kus­sion ste­hen dabei einer­seits Aspekte der Gleich­be­rech­ti­gung und der Sicher­heit sowie ande­rer­seits die feh­lende Not­wen­dig­keit einer Ver­fas­sungs­re­ge­lung für ein kaum vor­han­de­nes Pro­blem.
 

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Chris­tine Schnegg
, Prä­si­den­tin EVP BE, 076 536 62 88