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Newsartikel

EVP unterstützt Solidarität für Wirtschaft und Familien sowie humanitäre Hilfe

Am 4. Mai tritt der Natio­nal­rat zu sei­ner ein­wö­chi­gen aus­ser­or­dent­li­chen Ses­sion zur Covid-19-Pandemie zusam­men. Die EVP-Ratsmitglieder tra­gen die vor­ge­se­he­nen Mass­nah­men zur Sta­bi­li­sie­rung der Wirt­schaft wei­test­ge­hend mit. Sie unter­stüt­zen aus­ser­dem u.a. Vor­stösse zur Finan­zie­rung im Bereich fami­li­en­er­gän­zen­der Betreu­ung sowie zur Stär­kung der huma­ni­tä­ren Soli­da­ri­tät.

Einen ers­ten Schwer­punkt bil­den Geschäfte, wel­che die zur Bekämp­fung der Pan­de­mie not­wen­dig gewor­de­nen Mass­nah­men des Bun­des­ra­tes wo immer nötig und mög­lich abfe­dern sol­len.

 

1. Abfe­de­rung der Pandemie-Massnahmen

Die EVP-Delegation im Rat stellt sich wei­test­ge­hend hin­ter die Mass­nah­men, die der Bun­des­rat beschlos­sen hat, um die Schwei­zer Wirt­schaft in der aktu­el­len Krise zu sta­bi­li­sie­ren und befür­wor­tet die dafür zu spre­chen­den Gel­der. Glei­ches gilt für die meis­ten ent­spre­chen­den Vor­stösse aus den Kom­mis­sio­nen.


Unter­stüt­zung der fami­li­en­er­gän­zen­den Kin­der­be­treu­ung

Zusätz­lich unter­stützt die EVP Vor­stösse aus der Kom­mis­sion für Wis­sen­schaft, Bil­dung und Kul­tur (WBK), die eine finan­zi­elle Unter­stüt­zung des Bun­des für fami­li­en­er­gän­zende Kin­der­be­treu­ung for­dern. «Die Kin­der­be­treu­ungs­ein­rich­tun­gen sind für die Ver­ein­bar­keit von Fami­lie und Beruf unver­zicht­bar. Viele von ihnen sind durch die not­wen­di­gen Vor­ga­ben zur Ein­däm­mung der Pan­de­mie in exis­ten­zi­elle Bedräng­nis gera­ten. Hier muss auch der Bund mit unter die Arme grei­fen», ist Kom­mis­si­ons­mit­glied Lilian Stu­der über­zeugt. Auf ihre Initia­tive hin bit­tet die Kom­mis­sion den Bun­des­rat aus­ser­dem darum, zu prü­fen, wie Mass­nah­men gegen einen Pandemie-bedingten Lehr­stel­len­man­gel aus­se­hen könn­ten.


Task Force gegen häus­li­che Gewalt sowie Gel­der für J+S

Mit der Kom­mis­sion for­dert die EVP den Bun­des­rat dazu auf, die beschlos­sene Task­force gegen häus­li­che Gewalt wei­ter­zu­füh­ren sowie wei­tere finan­zi­elle Mit­tel für Bera­tungs­an­ge­bote ein­zu­set­zen. Sie steht zudem hin­ter der ein­stim­mi­gen Auf­for­de­rung an den Bun­des­rat, die J+S-Beiträge aus­zu­zah­len.


2. Soli­da­ri­tät glo­bal und in der Schweiz

Mit der Mehr­heit der Aus­sen­po­li­ti­schen Kom­mis­sion (APK) will die EVP gegen den Wider­stand der SVP den Bun­des­rat auf­for­dern, die Kre­dite für die huma­ni­täre Hilfe für das Jahr 2020 mit Nach­trags­kre­di­ten von ins­ge­samt 100 Mil­lio­nen auf­zu­sto­cken. «Mit die­sen Gel­dern sol­len inter­na­tio­nale Orga­ni­sa­tio­nen wie UNO und IKRK in ihrem Kampf gegen Covid-19 unter­stützt wer­den», begrün­det Kom­mis­si­ons­mit­glied Nik Gug­ger den Antrag. Auch geht es um gezielte Sofort­hilfe in euro­päi­schen Län­dern, um die Ver­sor­gung in den Flücht­lings­la­gern zu ver­bes­sern. Gleich­zei­tig soll der Natio­nal­rat in einer Erklä­rung die welt­weite Staa­ten­ge­mein­schaft zu einem glo­ba­len Waf­fen­still­stand auf­for­dern.


Sub­stan­zi­elle Hilfe für Flücht­linge

Die Staats­po­li­ti­sche Kom­mis­sion (SPK) will die bedroh­li­che Situa­tion der rund 80 000 Flücht­linge auf den ägäi­schen Inseln sub­stan­zi­ell ver­bes­sern. Der Bun­des­rat soll sich dafür auf euro­päi­scher Ebene ein­set­zen und selbst eigene Soli­da­ri­täts­leis­tun­gen ergrei­fen. «Der Bun­des­rat soll aus­ser­dem für eine Reform des Dublin-Abkommens ein­tre­ten, damit die Flücht­linge gerech­ter und gleich­mäs­sig auf die Län­der der EU ver­teilt und men­schen­wür­dig behan­delt wer­den», erläu­tert Kom­mis­si­ons­mit­glied Mari­anne Streiff.


Dank an Pfle­ge­per­so­nal, Bevöl­ke­rung und Frei­wil­lige

Die breite Soli­da­ri­tät, wel­che die Schwei­zer Bevöl­ke­rung seit Beginn der Pan­de­mie in der Schweiz selbst lebt, beein­druckt die EVP-Ratsmitglieder tief. «Es ist uns ein ech­tes Anlie­gen, nicht nur dem Bun­des­rat für sein Kri­sen­ma­nage­ment zu dan­ken. Ein gros­ses Dan­ke­schön gilt auch dem Per­so­nal in den Spi­tä­lern und Pfle­ge­hei­men. Und der Bevöl­ke­rung für ihre Bereit­schaft, Soli­da­ri­tät mit den gefähr­de­ten Men­schen unter uns zu leben», sagt Mari­anne Streiff. «Das Enga­ge­ment der vie­len Frei­wil­li­gen im Land gerade jetzt in der Krise ist ein­mal mehr unglaub­lich und kann nicht genug gewür­digt wer­den», ergänzt Lilian Stu­der.


3. Weg aus der Krise

Die EVP-Ratsmitglieder unter­stüt­zen Mass­nah­men und Schritte, die der Bevöl­ke­rung und der Wirt­schaft im Land Per­spek­ti­ven für den Weg zurück in eine – wenn auch andere – Nor­ma­li­tät auf­zei­gen. Ent­spre­chende Ent­scheide dür­fen jedoch nicht poli­tisch moti­viert sein, son­dern müs­sen basie­rend auf den aktu­el­len wis­sen­schaft­li­chen und epi­de­mio­lo­gi­schen Fak­ten getrof­fen wer­den. Der Ein­satz einer viel­dis­ku­tier­ten Tra­c­ing App bedarf in jedem Fall einer gesetz­li­chen Grund­lage.

Die EVP erin­nert bewusst auch an Men­schen und Anlie­gen, die nicht oder zu wenig im Fokus der Auf­merk­sam­keit ste­hen, z.B.:

  • die Kir­chen und Reli­gi­ons­ge­mein­schaf­ten, deren spi­ri­tu­elle Ange­bote viele Men­schen in der Krise
    ver­mis­sen,
  • die Alten und Pfle­ge­be­dürf­ti­gen in der Iso­la­tion,
  • Men­schen mit Beein­träch­ti­gun­gen, die unter stren­gen Auf­la­gen lei­den, obwohl sie gesund sind und nicht zu einer Risi­ko­gruppe gehö­ren.


Ent­schlos­sene Feh­ler­kul­tur und muti­ges Ler­nen

Über die anste­hende Son­der­ses­sion hin­aus ist es für die EVP-Ratsmitglieder zen­tral, dass Vor­ge­hen und Mass­nah­men zur Bewäl­ti­gung der Pan­de­mie anschlies­send ana­ly­siert und auf­ge­ar­bei­tet wer­den. Dies gilt nicht nur für das Pan­de­mie­ge­setz und des­sen im Vor­feld offen­bar defi­zi­täre Umset­zung, son­dern auch für die eigent­li­che Bewäl­ti­gungs­phase. «Ich hoffe, alle Betei­lig­ten dür­fen nach dem Ende der Pan­de­mie den Mut haben, auf Basis der dann vor­lie­gen­den Fak­ten und Erkennt­nisse, auch Feh­ler ein­zu­ge­ste­hen und die Leh­ren dar­aus mit­zu­neh­men», hofft Lilian Stu­der.


Neue Wert­schät­zung für die Gesund­heits­be­rufe

«Wich­tig ist uns auch, dass die ehr­li­che Dank­bar­keit der Bevöl­ke­rung für das Per­so­nal im Gesundheits- und Pfle­ge­we­sen auch nach der Krise nicht ver­ges­sen geht, son­dern sich in sicht­ba­ren Ver­bes­se­run­gen der Anstel­lungs­be­din­gun­gen und Löhne nie­der­schlägt», ergänzt Nik Gug­ger.


Nach­hal­ti­ges und Soli­da­ri­tät aus der Krise mit­neh­men

Auch gilt es, zu prü­fen, wel­che posi­ti­ven Ent­wick­lun­gen und Lösungs­an­sätze aus der Krise mit­ge­nom­men, wei­ter­ent­wi­ckelt und allen­falls insti­tu­tio­na­li­siert wer­den kön­nen, etwa im Bereich Digi­ta­li­sie­rung.

«Ich wün­sche mir, dass wir all die krea­ti­ven Lösun­gen, die wir in der Kri­sen­zeit gefun­den haben, sorg­fäl­tig prü­fen und das Posi­tive mit­neh­men. So könn­ten wir aus die­ser schwie­ri­gen Situa­tion auch Wert­vol­les für ein nach­hal­ti­ges und soli­da­ri­sches Zusam­men­le­ben in der Schweiz und welt­weit gewin­nen», ist EVP-Präsidentin Mari­anne Streiff über­zeugt.

Im Rah­men der aus­ser­or­dent­li­chen Ses­sion behan­delt das Par­la­ment aus­schliess­lich Geschäfte zur Covid-19-Pandemie, vor allem die not­wen­di­gen Kre­dite zur Bewäl­ti­gung der Krise sowie bewusst wenige ein­schlä­gige Vor­stösse. Die Kom­mis­sio­nen hat­ten diese mit dem Fokus auf das Wesent­li­che in den letz­ten Wochen inten­siv vor­be­rei­tet.

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