EVP unterstützt Energiegesetz, Polizeigesetz und Zersiedelungsinitiative

Die Dele­gier­ten der Ber­ner EVP sagen klar Ja zum kan­to­na­len Ener­gie­ge­setz und zum Poli­zei­ge­setz. Auf eid­ge­nös­si­scher Ebene stim­men die Dele­gier­ten der Zer­sie­de­lungs­in­itia­tive mit knap­pem Mehr zu.

Ener­gie­ge­setz: Grif­fige Mass­na­men für den Gebäu­de­be­reich
Die Dele­gier­ten befür­wor­ten das kan­to­nale Ener­gie­ge­setz ein­stim­mig. Rund 40% des Gesamt­en­er­gie­ver­brauchs ent­fällt auf den Gebäu­de­be­reich. Nach Ansicht der Dele­gier­ten braucht es des­halb grif­fige Rege­lun­gen und Stan­dards, um den Anteil an fos­si­len Ener­gie­trä­gern bei den Gebäu­den spür­bar zu ver­min­dern, um erneu­er­bare Ener­gien effi­zi­ent zu för­dern und damit den Kli­ma­schutz zu stär­ken. Das revi­dierte Ener­gie­ge­setz berück­sich­tigt die tech­no­lo­gi­schen Ent­wick­lun­gen und trägt mit dem Aus­bau der erneu­er­ba­ren Strom­pro­duk­tion dazu bei, einen Teil des feh­len­den Stroms nach der Ära Müh­le­berg zu erset­zen.

Poli­zei­ge­setz: klare Ver­bes­se­run­gen und Opti­mie­run­gen
Die EVP-Delegierten stim­men dem Poli­zei­ge­setz mit deut­li­chem Mehr zu weil es klare Ver­bes­se­run­gen bringt. So wird die Zusam­men­ar­beit zwi­schen Gemein­den und Kan­tons­po­li­zei opti­miert. Die Kos­ten wer­den pau­scha­li­siert und von allen Gemein­den nach ihrer Bevöl­ke­rungs­zahl über­nom­men. Opfer von häus­li­cher Gewalt und Stal­king wer­den bes­ser geschützt, weil das Gesetz neu auch ein Kontakt- und Annä­he­rungs­ver­bot ent­hält. Von den EVP-Delegierten eben­falls posi­tiv beur­teilt wird, dass bei unbe­wil­lig­ten Demos mit Gewalt­tä­tig­kei­ten die Gemein­den die Mög­lich­keit erhal­ten, Ver­an­stal­ter oder gewalt­aus­übende Per­so­nen zur Kasse zu bit­ten.

Zer­sie­de­lungs­in­itia­tive: keine unge­bremste Über­bau­ung mehr
Mit knap­pem Mehr unter­stüt­zen die Dele­gier­ten der EVP die Zer­sie­de­lungs­in­itia­tive. Kul­tur­land, natur­nahe Land­schaf­ten und Grün­flä­chen sol­len nicht wei­ter unge­bremst über­baut wer­den, son­dern vor­han­de­nes Bau­land effi­zi­en­ter genutzt wer­den. Die Dele­gier­ten begrüss­en, dass die Initia­tive nach­hal­tige For­men des Woh­nens und Arbei­tens för­dern sowie eine qua­li­täts­volle Sied­lungs­ent­wick­lung nach innen anstre­ben will.

Rück­fra­gen:
Chris­tine Schnegg, Prä­si­den­tin EVP BE, 076 536 62 88