EVP sagt Nein zur Vollgeld-Initiative und Ja zum Geldspielgesetz

An der 99. ordent­li­chen Dele­gier­ten­ver­samm­lung der EVP Kan­ton Bern in Thun haben die Dele­gier­ten die Nein-Parole zur Vollgeld-Initiative beschlos­sen. Ja sag­ten sie hin­ge­gen zum neuen Geld­spiel­ge­setz. Chris­tine Schnegg wurde in ihrem Amt als Kan­to­nal­prä­si­den­tin ein­stim­mig bestä­tigt.

 

Eine klare Mehr­heit der EVP-Delegierten lehnt die Voll­geld­in­itia­tive ab. Beim vor­ge­schla­ge­nen Weg han­delt es sich um ein welt­weit ein­ma­li­ges Expe­ri­ment mit unge­wis­sem Aus­gang. Es gibt kei­nen wis­sen­schaft­li­chen Beweis, dass sich das Finanz­sys­tem damit wir­kungs­voll sta­bi­li­sie­ren lässt und künf­tige Finanz­bla­sen und -kri­sen tat­säch­lich ver­hin­dert wer­den kön­nen. Ein Nach­se­hen hätte die Schwei­zer Export­in­dus­trie: Wird der Schwei­zer Fran­ken durch das neue Sys­tem tat­säch­lich noch siche­rer ein­ge­schätzt, erzeugt dies einen enor­men Auf­wer­tungs­druck.

Deut­lich Ja sagen die EVP-Delegierten zum neuen Geld­spiel­ge­setz, das den gesell­schaft­li­chen und tech­no­lo­gi­schen Ent­wick­lun­gen Rech­nung tra­gen will. So sol­len Spiel­ban­ken­spiele online zumin­dest nur kon­zes­sio­niert ange­bo­ten wer­den und auch deren Erträge wenigs­tens der AHV/IV und gemein­nüt­zi­gen Zwe­cken zukom­men. Es ist aus Sicht der EVP jedoch nicht nach­voll­zieh­bar, dass alle Geld­spiel­ge­winne in Zukunft steu­er­frei sein sol­len. Auch geht das neue Gesetz in Sachen Spie­ler­schutz nicht weit genug. Umstrit­ten sind eben­falls die Netz­sper­ren zum Schutz der Schwei­zer Casi­nos. Sol­che Sper­ren kön­nen ein­fach umgan­gen wer­den und stel­len einen Angriff auf die Frei­heit im Inter­net dar. Trotz aller Män­gel woll­ten die EVP-Delegierten nicht der gesam­ten Revi­sion eine Absage ertei­len.
 

Kon­takt:
Chris­tine Schnegg, Prä­si­den­tin EVP BE, 076 536 62 88