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Newsartikel

EVP sagt Ja zum UMA-Kredit und bekämpft Steuersenkungen

Die Dele­gier­ten der Ber­ner EVP sagen Nein zur Steu­er­ge­setz­re­vi­sion und unter­stüt­zen den Kre­dit für die Unter­brin­gung und Betreu­ung von unbe­glei­te­ten min­der­jäh­ri­gen Asyl­su­chen­den (UMA). Bei den eid­ge­nös­si­schen Vor­la­gen leh­nen die Dele­gier­ten die soge­nannte Selbstbestimmungsinitia­tive ein­stim­mig ab. Klar Ja sagen die Dele­gier­ten zur Ände­rung im Sozi­al­ver­si­che­rungs­recht (Obser­va­tio­nen). Die Hornkuh-Initiative leh­nen sie deut­lich ab.

Mit kla­rem Mehr leh­nen die Ber­ner EVP-Delegierten die kan­to­nale Steu­er­ge­setz­re­vi­sion ab. Die geplan­ten Steu­er­sen­kun­gen kämen ein­sei­tig den gewinn­stärks­ten Betrie­ben zugute und die Reduk­tion musste mit einem schmerz­haf­ten Ent­las­tungs­pa­ket auf Kos­ten von Bil­dung, Betreu­ung und Prä­ven­tion erkauft wer­den. Die EVP-Basis erach­tet es sozial- und gesell­schafts­po­li­tisch als unver­ant­wort­lich, Steu­er­er­leich­te­run­gen auf Kos­ten von betag­ten und beein­träch­tig­ten Men­schen und der jun­gen Gene­ra­tion zu gewäh­ren.

UMA-Kredit: Erfolg­rei­ches Ber­ner Modell

Ein­stim­mig unter­stützt die EVP den UMA-Kredit. Das Ber­ner Modell einer geson­der­ten Unter­brin­gung und Schu­lung der UMA ist erfolg­reich. Es hilft jun­gen Asyl­su­chen­den, die mit gros­ser Wahr­schein­lich­keit ihr gan­zes Leben hier ver­brin­gen wer­den, von Anfang an Teil unse­rer Gesell­schaft zu wer­den.

Selbst­be­stim­mungs­in­itia­tive: Keine Schwä­chung der Schweiz

Die EVP-Delegierten leh­nen die soge­nannte Selbstbestimmungsinitia­tive ein­stim­mig ab. Sie schwächt die Schweiz, den Wirt­schafts­stand­ort, die Demo­kra­tie und die Men­schen­rechte. Mit deren Annahme würde die Schweiz Gefahr lau­fen, künf­tig Bestim­mun­gen der Euro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­ven­tion (EMRK) nicht mehr anwen­den zu kön­nen.

Ände­rung im Sozi­al­ver­si­che­rungs­recht: Kon­se­quente Miss­brauchs­be­kämp­fung 

Obser­va­tio­nen in begrün­de­ten Ver­dachts­fäl­len bie­ten aus Sicht der EVP-Delegierten einen gang­ba­ren Weg, um Ver­sicherungsbetrug auf­zu­de­cken. Eine kon­se­quente Ahn­dung von Sozi­al­ver­si­che­rungs­miss­brauch schützt Men­schen mit Behin­de­run­gen sowie IV/UV-Rentnerinnen und -Rent­ner vor Gene­ral­ver­dacht und stärkt das Ver­trauen der Bevöl­ke­rung gegen­über den Sozi­al­wer­ken.

Hornkuh-Initiative: Kein ver­fas­sungs­wür­di­ges Anlie­gen

Klar Nein sagt die Ber­ni­sche EVP zur soge­nann­ten Hornkuh-Initiative. Der Umgang mit Hör­nern von Nutz­tie­ren gehört klar nicht in die Bun­des­ver­fas­sung, son­dern sollte per Gesetz oder Ver­ord­nung gere­gelt wer­den. Die Dele­gier­ten bedau­ern, dass das Par­la­ment kei­nen Gegen­ent­wurf zur Initia­tive vor­ge­legt hat.

Rück­fra­gen:
Chris­tine Schnegg, Prä­si­den­tin EVP BE, 076 536 62 88