EVP befürwortet vorübergehende Aussetzung der Defizitbremse

Die EVP ist über die Zah­len der Jah­res­rech­nung 2021 erfreut und erleich­tert. Statt der 549 Mio. Fran­ken Auf­wand­über­schuss sind es unter dem Strich ledig­lich 63 Mio. Fran­ken. Nebst den Ände­run­gen bei der Buchungs­pra­xis liegt dies nament­lich daran, dass die Aus­ga­ben zur Bewäl­ti­gung der Covid-19-Pandemie erfreu­li­cher­weise mit 118 Mio. Fran­ken deut­lich tie­fer lie­gen als die ver­an­schlag­ten 172 Mio. Fran­ken.

2021 war das erste Jahr, wo der Kan­ton wegen der Corona-Krise mit wesent­li­chen Steu­er­ein­brü­chen rech­nen musste. Auch hier ver­lief der Ver­lust an Steu­er­sub­strat weni­ger dra­ma­tisch als vom Regie­rungs­rat pro­gnos­ti­ziert. Statt rund 400 Mio. Fran­ken resul­tierte schliess­lich gegen­über dem Vor­jahr ein Ver­lust beim Fis­kal­er­trag von rund 300 Mio. Fran­ken. Dass sich die Wirt­schaft weit schnel­ler erholte, zeigt aus Sicht der EVP, dass Bund und Kan­ton bei der Bewäl­ti­gung der Corona-Krise vie­les rich­tig gemacht haben. Erfreu­lich ist für die EVP, dass die sechs­fa­che Gewinn­aus­schüt­tung der Natio­nal­bank zur Sta­bi­li­sie­rung der Finanz­si­tua­tion beige­tra­gen hat.

Eine eigent­li­che Punkt­lan­dung gelang dem Kan­ton letz­tes Jahr bei den Inves­ti­tio­nen. Das Bud­get der Netto-Investitionen wurde zum ers­ten Mal seit vier Jah­ren aus­ge­schöpft. Dass dar­aus ein Finan­zie­rungs­fehl­be­trag von 115 Mio. Fran­ken resul­tiert, ist aus Sicht der EVP ver­kraft­bar, weil Inves­ti­tio­nen in die­ser Grös­sen­ord­nung nötig sind. Die EVP-Fraktion wird dem Antrag des Regie­rungs­rats fol­gen und einen Ver­zicht auf Kom­pen­sa­tion zur Ein­hal­tung der Schul­den­bremse unter­stüt­zen.

Ande­rer Mei­nung als der Regie­rungs­rat ist die EVP bei der Erfolgs­rech­nung. Wegen der Schul­den­bremse müsste über die nächs­ten vier Jahre ein Spar­pa­ket von rund 73 Mio. Fran­ken geschnürt wer­den. Dies erach­tet die EVP als ver­früht und befür­wor­tet eine Aus­set­zung der Defi­zit­bremse min­des­tens für die Jahre 2022 und 2023. Ange­sichts der Ukraine-Krise wer­den etli­che Haus­halt­ver­bes­se­run­gen aus dem Jahr 2021 dahin­fal­len. So wer­den die tie­fen Kos­ten bei der Asyl­so­zi­al­hilfe, die Staats­bei­träge und der Sach­auf­wand wie­der anstei­gen und die Volks­schule wird hof­fent­lich ihre Lücken bei den Lehr­per­so­nen end­lich schlies­sen kön­nen. Vor allem in der Lang­zeit­pflege wird der Kan­ton Bern wei­ter inves­tie­ren müs­sen, will er einen wei­te­ren Exo­dus beim Per­so­nal ver­hin­dern.

Wei­tere Infor­ma­tio­nen:
Bar­bara Streit-Stettler, Gross­rä­tin, Mit­glied Finanz­kom­mis­sion, 079 783 54 78