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EVP befürwortet Aufnahme des Klimaschutzes in Verfassung

Die EVP unter­stützt die Absicht, den Kli­ma­schutz als vor­dring­li­che Auf­gabe des Kan­tons in der Ver­fas­sung zu ver­an­kern. Bei den von der Bau-, Energie-, Verkehrs- und Raum­pla­nungs­kom­mis­sion des Gros­sen Rates (BAK) erar­bei­te­ten Vari­an­ten bevor­zugt die EVP klar die zweite Vari­ante. Diese hat zum Ziel, dass der Kan­ton bis 2050 kli­ma­neu­tral sein muss.

Die EVP will jedoch wei­ter­ge­hen, als dies die BAK vor­schlägt, und for­dert kla­rere und schär­fere For­mu­lie­run­gen im neuen Ver­fas­sungs­ar­ti­kel. So sol­len Kan­ton und Gemein­den nicht nur einen «wesent­li­chen» Bei­trag zur Errei­chung der Kli­ma­neu­tra­li­tät 2050 und zur Anpas­sung an die Aus­wir­kun­gen des Kli­ma­wan­dels leis­ten, son­dern viel­mehr «in allen Ange­le­gen­hei­ten» einen Bei­trag leis­ten, um diese Ziele zu errei­chen. Die öffent­li­che Hand soll den Kli­ma­wan­del bei ihren Ent­schei­dun­gen jeweils als wich­ti­ges Kri­te­rium ein­be­zie­hen und die ent­spre­chen­den kli­ma­freund­li­chen Mass­nah­men umset­zen.

Als zwin­gend für die Errei­chung der Kli­ma­ziele erach­tet die EVP den Ein­be­zug der Wirt­schaft. Diese soll im Sinne einer umfas­sen­den Nach­hal­tig­keit sowohl auf die Reduk­tion der Treib­hau­se­mis­sio­nen wie auch auf die Anpas­sung an die nach­tei­li­gen Aus­wir­kun­gen des Kli­ma­wan­dels fokus­siert wer­den. Dazu kann auch Innovations- und Tech­no­lo­gie­för­de­rung einen Bei­trag leis­ten. Im Unter­schied zur Kom­mis­sion for­dert die EVP, dass die Mass­nah­men zum Kli­ma­schutz nicht nur auf eine Stär­kung der Volks­wirt­schaft aus­ge­rich­tet und sozi­al­ver­träg­lich sein müs­sen, son­dern diese auch umwelt­ver­träg­lich aus­zu­ge­stal­ten sind. Denn kli­ma­freund­li­che Mass­nah­men kön­nen sich unter Umstän­den als schäd­lich für die Öko­lo­gie erwei­sen.

Ebenso bevor­zugt die EVP eine schär­fere For­mu­lie­rung bei den öffent­li­chen Finanz­flüs­sen (inkl. Ver­mö­gens­an­la­gen der Ber­ner Kan­to­nal­bank, Pen­si­ons­kas­sen, Gemein­de­un­ter­neh­men etc.). Kon­kret sol­len Kan­ton und Gemein­den die öffent­li­chen Finanz­flüsse auf eine treib­hau­gas­arme und gegen­über Kli­ma­än­de­run­gen wider­stands­fä­hige Ent­wick­lung aus­rich­ten und nicht bloss dazu bei­tra­gen, diese kli­ma­freund­lich aus­zu­rich­ten, wie dies die Kom­mis­sion vor­schlägt.

Wei­tere Infor­ma­tio­nen:
Richard Volz, Prä­si­dent EVP-Fachkommission Umwelt, Bau und Ener­gie, 076 439 57 70